In Schleswig-Holstein hat ein mutmaßlicher Brandanschlag auf den Wahlkampfbus der SPD-Kandidatin Nina Scheer Entsetzen ausgelöst. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Möllner Straße in Büchen. Berichten zufolge wurde ein Brandsatz auf den vorderen Reifen der Beifahrerseite des VW-Transporters gelegt und angezündet, was zu einem vollständigen Verlust des Fahrzeugs führte, insbesondere des Motorraums. Die Schadenshöhe wird auf einen fünfstelligen Betrag geschätzt. Dies berichtet LN Online.
Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU äußerte sein Entsetzen über dieses politisch motivierte Verbrechen. Er nannte die Tat einen direkten Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung und verurteilte jede Form von Gewalt im Wahlkampf. Günther betonte, dass solche Vorfälle einem demokratischen Staat nicht guttun und dass alle Demokraten zusammenschließen sollten, um solchen Übergriffen entgegenzuwirken.
Reaktionen aus der Politik
Der SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg verurteilte die Gewalt ebenfalls scharf und forderte einen Austausch über Inhalte anstelle von körperlicher Auseinandersetzung. Nina Scheer, die erneut für den Wahlkreis 10 kandidiert, plant, ihre Wahlkampftermine wie vorgesehen wahrzunehmen und lässt sich nicht von diesem Vorfall entmutigen. CDU und Grüne zeigten Solidarität mit Scheer. Auch die CDU-Vorsitzende und weitere Bundestagskandidaten verurteilten den Anschlag.
Die Polizei hat Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen und den Transporter beschlagnahmt. Das Staatsschutzkommissariat der Bezirkskriminalinspektion Lübeck übernimmt die weiteren Ermittlungen, wobei die Polizei Brandstiftung und ein politisches Motiv nicht ausschließt. Der Vorfall reiht sich in eine besorgniserregende Tendenz ein, die in letzter Zeit durch Droh- und Schmähbriefe an Politiker in Schleswig-Holstein gekennzeichnet ist. Auch die SPD Stormarn äußerte Besorgnis über die zunehmende verbale und physische Verrohung in der politischen Auseinandersetzung.
Der Kontext politisch motivierter Kriminalität
Der Brandanschlag auf den Wahlkampfbus ist kein Einzelfall. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bleibt ein bedeutendes Thema für die Sicherheitslage in Deutschland. Laut einem Bericht des Bundeskriminalamts gab es in den letzten Jahren sowohl Anstiege als auch Rückgänge in verschiedenen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität. Insbesondere sind die Zahlen für PMK-rechts im Jahr 2023 um 23,21 % auf 28.945 Fälle gestiegen. Auch andere Ideologien, wie PMK-ausländische Ideologie, zeigen signifikante Anstiege. Dies wurden in der Statistik des Bundeskriminalamtes dokumentiert, die mehr über die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Taten aufzeigt (BKA).
Der Fall in Büchen verdeutlicht die zunichtenden Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht. Der Schutz der demokratischen Werte und der respektvolle Umgang miteinander im politischen Diskurs sind entscheidend, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Die Polizei bittet Zeugen, die in der fraglichen Nacht Verdächtiges beobachtet haben, sich zu melden, um die Ermittlungen zu unterstützen.
