In Neumünster hat der Zoll menschenunwürdige Zustände in einer Fabrikhalle aufgedeckt. Etwa 80 Zöllnerinnen und Zöllner durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume sowie das Firmengelände und eine Baustelle wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde eine Person befreit und ein 52-jähriger Verdächtiger festgenommen. Dieser wird beschuldigt, mehrere Rumänen unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt zu haben, um sie dann in der Fabrikhalle einzusperren und auszubeuten, wie die MOPO berichtet.
Einer der Arbeiter konnte flüchten, alarmierte die Polizei und leitete damit die Ermittlungen ein. Die ausbeuterischen Bedingungen waren extrem: Die Arbeiter mussten oft bis zu 13 Stunden am Tag unter ständiger Beobachtung arbeiten, wurden zur Arbeit gezwungen, ohne geregelte Pausen und mit minimaler Verpflegung. Nach den täglichen Arbeitsstunden wurden die Beschäftigten zurück zur Fabrik gefahren und dort eingesperrt.
Lebensbedingungen der Arbeiter
Die Schlafplätze der Arbeiter befanden sich in einem „unzumutbaren, teils stark verschimmelten Zustand“. Der Verdächtige soll die Arbeiter mit körperlicher Gewalt kontrolliert, keinen Lohn gezahlt und keine Steuern oder Sozialabgaben abgeführt haben. Bei der Durchsuchung wurden zudem Mängel auf einer benachbarten Baustelle festgestellt, die von der Arbeitsschutzbehörde sofort stillgelegt wurde.
Die Bekämpfung von Menschenhandel und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen hat in Deutschland eine wichtige Rolle innerhalb der politischen Agenda eingenommen. Der Koalitionsvertrag (2021-2025) verpflichtet die Bundesregierung zur Intensivierung des Kampfes gegen Menschenhandel. Zu diesem Zweck wird ein Nationaler Aktionsplan entwickelt, um das Thema ressortübergreifend zu koordinieren. Das Ziel ist, Unterstützungssysteme für Betroffene zu verbessern und deren Rechte zu stärken, während die Bundesagentur für Arbeit die Einhaltung von Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungsrecht prüft.
Organisierte Kriminalität und Schwarzarbeit
Rund 8.900 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sind dafür verantwortlich, den Verfolgungsdruck gegen Schwarzarbeit zu erhöhen. Im Jahr 2023 wurden durch die FKS rund 43.000 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt, in deren Rahmen etwa 615 Millionen Euro an Schadenssumme festgestellt wurden. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit basieren auf dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das 2019 angepasst wurde, um vor allem in lohnintensiven Branchen effektiver gegen illegale Beschäftigung vorzugehen.
Die Gesetzeslage sieht vor, dass Arbeitgeber Mindestarbeitsbedingungen einhalten, einschließlich der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Ab dem 1. Januar 2024 beträgt dieser 12,41 Euro brutto pro Stunde. Insbesondere ausländische Arbeitskräfte sind häufig von Ausbeutung betroffen, da sie oft ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel beschäftigt werden.
Die Bundesregierung hat sich außerdem dazu verpflichtet, die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsarbeit international zu koordinieren. Deutschland sieht sich als Pathfinder Country innerhalb der Alliance 8.7 zur Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit. Maßnahmen zur Sensibilisierung von Behörden und zur Identifizierung von Betroffenen stehen im Fokus, um sowohl die Prävention als auch die Strafverfolgung deutlich zu verbessern.
Die Enthüllungen aus Neumünster bringen nicht nur individuelle Schicksale ans Licht, sondern verdeutlichen auch die Herausforderung, vor der Deutschland steht, um illegale Arbeitsverhältnisse und moderne Sklaverei effektiv zu bekämpfen. Die Aufdeckung der Zustände in Neumünster muss daher als Weckruf für Politik und Gesellschaft dienen, die durchgehenden Anstrengungen im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel entscheidend zu intensivieren.
