Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu steht im Mittelpunkt eines bedeutenden politischen Skandals, nachdem er vorübergehend festgenommen wurde und mit mehreren Anklagen konfrontiert ist. Die Polizei führte in Bukarest Razzien gegen Georgescus engste Anhänger durch, während sich die politische Landschaft Rumäniens weiter verkompliziert.
Georgescu hatte bei den Präsidentschaftswahlen am 24. November 2024 die erste Runde gewonnen, was ihn zum Favoriten auf die Wiederwahl machte. Doch das rumänische Verfassungsgericht annullierte diesen Erfolg wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Angelegenheit eskalierte weiter, als bekannt wurde, dass ein erneuter Wahlgang für den 4. Mai 2025 angesetzt wurde, wobei die Teilnahme Georgescus von einer gerichtlichen Entscheidung abhängt.
Anklagen und rechtliche Probleme
Die Anklagen, die gegen Georgescu erhoben wurden, umfassen unter anderem den Aufruf gegen die verfassungsmäßige Ordnung, das Verbreiten von Falschinformationen und falsche Angaben zur Finanzierungsquelle seines Wahlkampfes. Bei seiner Festnahme trug Georgescu einen grauen Pullover und eine blaue Fleecejacke sowie weinrote Hosen, da er nach einer Knie-OP auf Krücken angewiesen ist. Trotz der schweren Vorwürfe zeigte er sich nach fünf Stunden Vernehmung gelassen und machte eine Geste, die von Beobachtern als ähnlich zu der von Elon Musk beschrieben wurde.
Obwohl Georgescu nicht verhaftet wurde, befindet er sich nun für 60 Tage unter gerichtlicher Kontrolle. Es bleibt unklar, ob dies zu einem Gerichtsverfahren führen wird und ob er weiterhin an der Präsidentschaftswahl teilnehmen kann. Zudem wird eine frühere Ermittlung, die ihn mit der Verherrlichung der antisemitischen Legionärsfaschisten in Verbindung bringt, wieder aufgegriffen.
Politische Spannungen und Proteste
Das politische Klima Rumäniens ist von Spannungen geprägt, wobei Georgescu sich als Opfer dessen sieht, was er als Angriffe des rumänischen „tiefen Staates“ bezeichnet. In einem Appell an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump klagt er, dass die USA bei seiner Festnahme versagt hätten. Diese Situation wird in einem größeren Kontext des Konfliktes zwischen den USA und der EU gesehen, und es wird spekuliert, dass die USA möglicherweise auf Georgescus Sturz reagieren könnten.
Zudem rufen Georgescu-Sympathisanten, darunter die rechtsextreme Partei AUR, zu einer Großkundgebung am 1. März 2025 auf. Diese soll als eine anti-establishment Protestaktion dienen, was Bedenken aufwirft, dass die Kundgebung möglicherweise gewaltsam verlaufen könnte. In einem Zusammenhang mit diesen Spannungen wurde auch die Ausreise der Tate-Brüder aus Rumänien medienwirksam thematisiert. Sie stehen dort wegen schwerer Verbrechen unter Anklage.
Korruption in Rumänien: Ein fortwährendes Problem
Die Situation um Georgescu fällt in einen breiteren Kontext von Korruptionsskandalen in Rumänien. Trotz der Einführung von Anti-Korruptionsgesetzen unter der Regierung von Monica Macovei im Jahr 2004 blieb Korruption eine Epidemie. Die Proteste der Bevölkerung gegen Änderungen in den Anti-Korruptionsgesetzen spiegeln das Unbehagen vieler Rumänen wider, die eine tiefgreifende Reform fordern. Über 3 Millionen Rumänen leben mittlerweile im europäischen Ausland, was die abnehmende politische Beteiligung und die anhaltenden Herausforderungen zur Bekämpfung von Korruption in der Heimat verstärkt.
Mit einem Stein im Schuh der rumänischen Politik wird der Widerspruch zwischen Geopolitik, nationalistischem Populismus und den anhaltenden Problemen der Korruption und politischen Isolation zunehmend deutlicher. Das Schicksal von Calin Georgescu bleibt abzuwarten, während sich die politischen Turbulenzen in Rumänien weiter entfalten.
