Die Stadt Bad Bramstedt steht vor einer möglichen Klagewelle, da die politisch Verantwortlichen an der geplanten Stadtsanierung festhalten, trotz wachsender Bedenken unter den Grundstückseigentümern im Ortskern. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP befürchten Unruhen, die durch die bevorstehenden Änderungen und Eintragungen im Grundbuch ausgelöst werden könnten. Ein besorgniserregender Aspekt ist, dass die Immobilien im Sanierungsgebiet zu Grundbucheinträgen führen können, was mögliche Wertausgleichszahlungen zur Folge hätte, berichtet ln-online.
Besonders heftig diskutiert wird die Frage, ob die Stadt einen Teil des Ortskerns aus dem Sanierungsgebiet entlassen sollte. Diese Option wird jedoch nicht verfolgt, da die finanziellen Konsequenzen für die Stadt untragbar wären. Anstatt eine Teilentlassung zu prüfen, plant die Stadt eine öffentliche Veranstaltung, um Grundstückseigentümer über die Auswirkungen der Sanierung aufzuklären. Dabei sollen die Stadtverwaltung sowie Vertreter des Beratungsunternehmens GOS die Diskussion leiten.
Sanierungsgebiete und deren Anforderungen
Ein entscheidender Punkt der Stadtsanierung sind die Eintragungen im Grundbuch, die der Stadt Vorkaufsrechte und Enteignungsmöglichkeiten sichern. Nach einer Neubewertung der Grundstücke in 15 Jahren ist mit Wertsteigerungen zu rechnen, die wiederum zu Ausgleichszahlungen führen könnten. Der Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm wurde von der Stadt bereits 2017 gestellt, um erhebliche Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Die Bundesförderung erlaubt es der Stadt, lediglich ein Drittel der Kosten selbst zu tragen, was ca. 8 Millionen Euro entspricht. Die Gesamtkosten für den Neubau des Feuerwehrhauses, das ebenfalls von der Sanierung betroffen ist, belaufen sich auf mindestens 23 Millionen Euro.
Merle Lauff, die CDU-Fraktionsvorsitzende, äußerte Besorgnis über die unbeantworteten Fragen der Bürger. Die Grünen haben inzwischen ihre Unterstützung für die Herausnahme des Ortskerns aus dem Sanierungsgebiet zurückgezogen, was die politischen Spannungen weiter anheizt. Pascal Barysch von der Stadtverwaltung stellte klar, dass keine Teilentlassung aus dem Sanierungsgebiet vorgesehen ist.
Finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen
Die Städtebauförderung, unterstützt durch den Bund und die Länder, zielt darauf ab, nachhaltige städtebauliche Strukturen zu schaffen. Programme zur Städtebauförderung werden bereitgestellt, um Innenstädte zu stärken und soziale Missstände zu beheben. Dies geschieht durch verschiedene Maßnahmen, die gemäß den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen der Städtebauförderung ausgeführt werden.
Eine wichtige transaktionsbezogene Information: Sanierungsarbeiten können steuerlich abgesetzt werden, und es besteht die Möglichkeit, Städtebaufördermittel für private Instandsetzungen zu beantragen. In der geplanten Info-Veranstaltung sollen die Vor- und Nachteile der Stadtsanierung eingehend erörtert werden, um sowohl Klarheit zu schaffen als auch die betroffenen Grundstückseigentümer in den Prozess einzuhegen. Die Diskussion über mögliche Befangenheiten innerhalb der Stadtverordnetenversammlung bleibt unter diesen Umständen spannend, wobei bisher keine festzustellen war.
