Am 20. März 2025 hat der britische Premierminister Keir Starmer umfassende Änderungen im Sozialhilfesystem vorgeschlagen. Diese Reformen sollen dazu beitragen, jährlich 5 Milliarden Pfund (6,48 Milliarden US-Dollar) bis zum Jahr 2030 einzusparen. Ein zentrales Element seiner Pläne ist die Reduzierung von Gesundheits- und Behindertenleistungen, wodurch es für Personen mit weniger schweren Erkrankungen schwieriger wird, Unterstützung zu erhalten. Kritik dazu kommt von Wohltätigkeitsorganisationen, Denkfabriken und auch aus den eigenen Reihen der Labour Party.
Die Labour-Regierung begründet die Notwendigkeit dieser Kürzungen mit einer angespannten finanziellen Situation, die sie von der 14 Jahre dauernden konservativen Regierung geerbt hat. Derzeit verzeichnet das Vereinigte Königreich ein erhebliches Defizit und benötigt monatliche Anleihen auf den Finanzmärkten. Kritiker argumentieren, dass die Einsparungen besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen treffen und stellen die Glaubwürdigkeit der Labour Party in Frage.
Soziale Einschnitte und deren Folgen
Seit der COVID-19-Pandemie ist die Anzahl der Menschen, die Krankheits- und Behindertenleistungen in Anspruch nehmen, erheblich gestiegen. Die Regierung plant, die Anforderungen für die Personal Independence Payments (PIP), die derzeit 3,6 Millionen Menschen unterstützen, zu verschärfen. Ab November 2026 müssen Antragsteller mindestens vier Punkte in bestimmten Tätigkeiten erreichen, um Anspruch auf die tägliche Lebenshilfe zu erhalten.
Die Reformen könnten dazu führen, dass zwischen 800.000 und 1,2 Millionen Menschen jährlich zwischen 4.200 Pfund (5.450 US-Dollar) und 6.300 Pfund (8.170 US-Dollar) an Unterstützung verlieren, bis 2029-2030. Justin Kendall, Ministerin für Sozialleistungen, plant zusätzlich, Änderungen zum Arbeitsanreiz für Antragsteller von Universal Credit vorzunehmen und wird ein neues Reformpaket präsentieren, das darauf abzielt, mehr Menschen zu ermutigen, in den Arbeitsmarkt einzutreten.
Reformen und die finanzielle Strategie der Regierung
Ein wesentlicher Bestandteil der Reformen ist die Abschaffung der derzeitigen Arbeitsfähigkeitsbewertung, die durch ein neues System ersetzt wird. Dieses neue System soll häufigere Neubewertungen für PIP-Antragsteller einführen, wobei schwerbehinderte Antragsteller von diesen Neubewertungen ausgenommen sind. Liz Kendall hat sich dafür eingesetzt, dass 1 Milliarde Pfund der Einsparungen in Programme zur Arbeitsanreizreinvestiert werden, um die besorgten Labour-Abgeordneten zu beruhigen.
Die Regierung hofft, durch diese Kürzungen die Verschuldung zu reduzieren und finanzielle Mittel für andere Prioritäten freizusetzen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Wachstumsprognosen für das Vereinigte Königreich aufgrund einer schleppenden wirtschaftlichen Entwicklung gesenkt. Ökonomen geben jedoch zu bedenken, dass die Einsparungen wahrscheinlich nur einen minimalen Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben werden, indem die Gesamtausgaben der Regierung um etwa 0,15 % des BIP gesenkt werden.
Insgesamt stehen die vorgeschlagenen Änderungen im Sozialhilfesystem im Kontext einer zunehmend polarisierten britischen Gesellschaft, die weiterhin mit Herausforderungen wie Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit zu kämpfen hat. Der NHS und andere soziale Dienste sind unter Druck, auch während die Regierung versucht, finanzielle Stabilität zu erreichen.
