Am 3. März 2025 steht das geopolitische Schicksal Europas auf der Kippe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in London angekommen, um an einem entscheidenden Gipfeltreffen teilzunehmen, bei dem Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere Staats- und Regierungschefs anwesend sind. Dieses Treffen wird von den Spannungen zwischen Selenskyj und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dominiert, die sich bei einem vorherigen Treffen in Washington heftig gestritten haben, was zur Ausweisung Selenskyjs aus dem Oval Office führte. Macron hat sich jedoch erfolgreich dafür eingesetzt, dass Selenskyj in London empfangen wird, was den Rahmen für eine mögliche Annäherung zwischen den westlichen Ländern schaffen könnte.
Starmer begüßte Selenskyj herzlich und unterzeichnete gemeinsam mit ihm einen Vertrag über ein britisches Darlehen in Höhe von 2,74 Milliarden Euro für die Ukraine. Der britische Premierminister positioniert sich dabei als Brückenbauer zwischen Europa und den USA. In seinen vorbereitenden Äußerungen appellierte Starmer an die Teilnehmer des Gipfels, geschlossen für die Sicherheit Europas und die Unterstützung der Ukraine einzutreten.
Der Plan für eine Waffenruhe
Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Notwendigkeit, einen Plan für eine Waffenruhe zu entwickeln. Starmer kündigte an, zusammen mit der Ukraine und Frankreich einen eigenen Waffenruhe-Plan ausarbeiten zu wollen. Dabei spricht er von einer „Koalition der Willigen“, die auch eine militärische Sicherung des potenziellen Friedens einbeziehen soll. Diese Ambitionen zeigen sich auch in Macrons Angebot, Europa „atomare Autonomie“ zu gewähren, ein Thema, das aufgrund der geopolitischen Entwicklungen zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Auf der anderen Seite wird Deutschland von Olaf Scholz vertreten, der in den letzten Jahren an Einfluss eingebüßt hat. Er betont die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben und einer besseren Zusammenarbeit in Europa. Allerdings wird Scholz als Kanzler auf Zeit wahrgenommen, während Friedrich Merz, der auf eine mögliche Kanzlerschaft hinarbeitet, dringenden Kontakt zu Macron sucht, um die Beziehungen zu Frankreich und Großbritannien zu stärken. Merz befindet sich aufgrund der aktuellen Bundestagszusammensetzung in seinen Handlungsmöglichkeiten jedoch in einer schwierigen Lage, da die AfD und die Linke eine Sperrminorität bilden und Entscheidungen erschweren.
Geopolitische Implikationen
Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur direkte Auswirkungen auf die Region, sondern beeinflusst auch das geopolitische Gleichgewicht in Europa. Die Blockade ukrainischer Häfen, die seitens Russlands aktiv orchestriert wird, hat die geopolitische und geoökonomische Bedeutung des Schwarzen Meeres dramatisch erhöht. Der Konflikt hat die westliche Welt dazu gezwungen, ihre Abhängigkeiten zu überdenken und alternative Energiequellen zu suchen, was die Sicherheitsdebatten in Europa prägt.
Macron, Starmer und andere europäische Staatslenker betonen die Notwendigkeit, eigene militärische Kontingente zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden. Doch eine Zusage von Trump, dem ehemaligen Präsidenten, steht noch aus. Das Zerwürfnis zwischen der Ukraine und den USA könnte sich somit als ein zentrales Hindernis für den Frieden herausstellen. Die kommenden Gespräche werden sich auf die Stärkung der Ukraine konzentrieren, einschließlich Waffenlieferungen und wirtschaftlichem Druck auf Russland.
In Anbetracht der geopolitischen Entwicklungen muss die EU auch ihren strategischen Ansatz überdenken, um relevanter im Schwarzen Meer zu werden. Russland hat durch seine Handlungen in der Region nicht nur die sicherheitspolitische Balance verschoben, sondern auch die Notwendigkeit betont, dass Europa aktiver in diesen Diskurs eingreift. Die Absicherung von Energie- und Transitrouten könnte sich als entscheidend für die europäische Sicherheit herausstellen. Hierbei wird der südliche Transit- und Energiekorridor zunehmend in den Fokus rücken, da die Entkopplung deutscher und anderer EU-Staaten von russischem Erdgas und -öl fortschreitet.
Angesichts der globalen Herausforderungen steht Europa vor der dringenden Aufgabe, sich neu zu positionieren und eine klare Strategie zur Stärkung seiner sicherheitspolitischen Rolle zu entwickeln. Die Konferenz in London könnte der erste Schritt in Richtung einer stärkeren Einigung und Kooperation der europäischen Staaten sein, um den Herausforderungen des Krieges in der Ukraine wirksam zu begegnen.
