Inmitten eines intensiven Wahlkampfs haben sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch CSU-Chef Markus Söder ihre Unterstützung für die kriselnde deutsche Automobilindustrie bekannt gegeben. Angesichts der Herausforderungen, mit denen sich die Branche konfrontiert sieht, fordern beide Politiker Maßnahmen zur Ankurbelung des Absatzes von Elektroautos.
Bundeskanzler Scholz hat in einem Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, klar gemacht, dass er eine Lockerung der CO₂-Flottengrenzwerte anstrebt. Der Hintergrund ist die drohende Strafzahlung in Milliardenhöhe für den Volkswagen-Konzern, falls das geplante Zulassungsverbot für neue fossile Verbrenner-Autos 2035 wie geplant in Kraft treten sollte. Scholz plädiert zudem für einen europäischen Kaufanreiz für E-Autos und eine beschleunigte Ladesäulen-Offensive. Er fordert von von der Leyen, einen europaweiten Steuerrabatt für Privatkäufer von E-Autos zu prüfen, um die Nachfrage zu steigern. Darüber hinaus soll eine Einigung im Zollstreit um chinesische Elektroautos herbeigeführt werden. Der Inhalt des Schreibens passt gut zu den Zielen der SPD im Wahlkampf.
CSU und Kaufanreize für Elektroautos
Markus Söder hat ebenfalls ein neues Förderprogramm für Elektroautos angekündigt. Er bezeichnete es als notwendig, Deutschlands „Auto-Plan“ weiterzuentwickeln, um die Automobilindustrie in ihrer Transformation zu unterstützen. Dabei legt er besonderen Wert auf eine neue E-Mobilitätsprämie, den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie einen vergünstigten Ladestrompreis. Söder denkt auch an steuerliche Anreize, insbesondere für gewerblich genutzte E-Autos.
Die Reaktionen auf die Initiativen beider Politiker sind unterschiedlich. Während die SPD durch Scholz’ Maßnahmen Wähler signalisieren möchte, wird Söders Forderung nach einer Elektroprämie von der FDP scharf kritisiert. Der zuständige Haushaltspolitiker der FDP, Frank Schäffler, sieht in der CSU-Vorstöße eine gefährliche Kaufzurückhaltung bis zur Einführung entsprechender Prämien. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußert sich skeptisch über die Vielzahl der Vorschläge: Diese führen laut einem Sprecher zu Unsicherheit bei den Käufern.
Experten warnen, dass die deutschen Werke für Autohersteller im internationalen Vergleich an Bedeutung verlieren, was die Krise bei Volkswagen verdeutlicht. Ferdinand Dudenhöffer, ein anerkannter Autoexperte, betont, dass ohne entscheidende Maßnahmen Deutschlands Rolle in der Automobilindustrie weiter schwinden könnte. Seiner Ansicht nach müssen langfristige Lösungen anstelle kurzfristiger Anreizprogramme gefunden werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie die politischen Zusagen Realität werden können und ob sie der deutschen Automobilindustrie den notwendigen Auftrieb geben, den sie in ihrer gegenwärtigen Krise dringend benötigt.
Die Entwicklungen um die Unterstützung der Automobilindustrie können detaillierter in den Berichten von Tagesspiegel und BR24 nachgelesen werden.
