Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am 21. März 2025 mit einem kurzen „Tschüss“ von der europäischen Bühne verabschiedet. Bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel zog Scholz Bilanz seiner Zeit und wies darauf hin, dass er viel über die politischen Verhältnisse in anderen Ländern gelernt habe. Diese Erkenntnisse hätten ihm geholfen, auch in schwierigen Zeiten „locker zu bleiben“.
Scholz bezeichnete die Unterstützung der Ukraine und die Bewältigung bedeutender Krisen, wie der Energiekrise, als seine größten Errungenschaften. Er betonte, dass viele Menschen anfangs nicht an die Fähigkeit geglaubt hätten, diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Der letzte reguläre EU-Gipfel, an dem er teilnahm, war geprägt von entscheidenden Diskussionen zur Verteidigung und Rüstungsanpassungen in Europa. Der nächste Gipfel ist für Ende Juni geplant, wobei die Erwartung besteht, dass Friedrich Merz (CDU) bis dahin zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt wird.
EU-Gipfel und sicherheitspolitische Weichenstellungen
Im Rahmen des Gipfels beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Aufrüstung zu beschleunigen und Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit erheblich zu erhöhen. Die EU plant, bis 2030 bis zu 800 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte zu mobilisieren, wobei Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausgenommen werden sollen. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits angekündigt, 150 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte bereitzustellen.
Diese Pläne wurden jedoch von verschiedenen Seiten in Frage gestellt. Ungarns Premier Viktor Orbán verhinderte durch sein Veto eine gemeinsame Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs. Auch äußerten Vertreter Moskaus scharfe Kritik an den Plänen zur Verstärkung der europäischen militärischen Kapazitäten, während parallel dazu ein US-Präsident Donald Trump einen schnellen Frieden in der Ukraine forderte.
Konfliktpotenzial und geopolitische Spannungen
Der Gipfel fand vor dem Hintergrund intensiver militärischer Auseinandersetzungen in der Ukraine statt. Moskau bezeichnete die ukrainische Regierung als „terroristischen Abschaum“ und forderte die US-Administration zur Intervention auf. In der Zwischenzeit wurde die ukrainische Hafenstadt Odessa erneut von russischen Drohnen angegriffen, was zu Verletzten führte.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland und zusätzliche Unterstützung in Form von Artilleriemunition. In diesem komplexen geopolitischen Spiel stimmten Russland und die Ukraine vorübergehend einem Stopp von Angriffen auf die Energieinfrastruktur zu, was jedoch nicht von langfristiger Stabilität zeugt.
Auf dem Gipfel betonte Scholz die bedeutenden Fortschritte, die die EU in der militärischen Zusammenarbeit gemacht hat, wobei der bevorstehende Überprüfung der ausgegebenen Mittel auf eine Rüstungsallianz hindeutet, die für Europa unerlässlich ist, um den territorialen Ambitionen Russlands entgegenzuwirken. Mit einem klaren Fokus auf die Verteidigungsfähigkeit sieht die EU ihre Anstrengungen als nötige Ergänzung zu ihrer NATO-Zugehörigkeit.
