Am 19. März 2025 hat der Bundestag eine tiefgreifende Änderung des Grundgesetzes zur Schuldenbremse beschlossen. Diese Entscheidung wird voraussichtlich auch vom Bundesrat am Ende der Woche bestätigt. Mit dieser Änderung wird es der Bundesregierung erlaubt, zusätzliche Schulden in Höhe von etwa einer Billion Euro aufzunehmen. Diese Maßnahmen wurden notwendig, um den steigenden Investitionsbedarf in Bereichen wie Verteidigung und Infrastruktur zu decken, der im Zuge der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen laut Regierungsparteien unabdingbar erscheint.
Die neue haushaltspolitische Linie, die durch den Beschluss zur Schuldenbremse eingeführt wird, bedeutet faktisch ein Ende der bisherigen Schuldenregeln. Diese Regelung ist seit der Corona-Pandemie immer wieder unterbrochen worden und sah eigentlich vor, dass die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt ist. Die Zustimmung der CDU/CSU innerhalb des Parlaments zeigt jedoch, dass es an Unterstützung für die Schuldenbremse mangelt.
Marktreaktionen und die Bauzinsen
Die Reaktionen der Märkte auf die erhöhte Schuldenaufnahme sind bereits sichtbar: Der Anleihemarkt hat auf die Ankündigungen mit fallenden Kursen und steigenden Renditen reagiert. Aktuell erreichen die Renditen für 30-jährige Bundesanleihen mit 3,25 Prozent den höchsten Stand seit 14 Jahren. Dies steht in direktem Zusammenhang mit dem Anstieg der Bauzinsen, die sich an den Renditen der Staatsanleihen orientieren, wie n-tv.de berichtet.
Ökonomen und Ratingagenturen schätzen, dass Deutschland zusätzliche Schulden in Höhe von Hunderten Milliarden Euro tragen kann, jedoch kommen diese Schulden mit erheblichen Belastungen für den Staatshaushalt und die Immobilienkäufer. Die Zinsen für Baufinanzierungen haben in der letzten Woche dramatisch zugelegt – dem größten Anstieg seit der Finanzkrise vor 18 Jahren. So stiegen die Hypothekenzinsen um 0,33 Prozentpunkte, während die ING die Zinsen für Baufinanzierungen um einen halben Prozentpunkt angehoben hat. Dieser Schritt stellt den größten Zinsschritt in 25 Jahren dar.
Auswirkungen auf den Immobilienmarkt
Ein Beispiel verdeutlicht die Auswirkungen dieser Zinsänderungen: Bei einem Baugeldbetrag von 100.000 Euro und einer Laufzeit von 30 Jahren könnte dies zu einem Anstieg der Zinskosten um 30 Euro pro Monat führen, was insgesamt mehr als 10.000 Euro ausmachen würde. Die steigenden Finanzierungskosten könnten die Nachfrage nach Immobilien senken und somit zu einer Stagnation oder gar zu fallenden Preisen führen. Dies könnte die Bautätigkeit bremsen – insbesondere unwirtschaftliche Bauprojekte, die durch die neue Zinspolitik unter Druck geraten könnten.
Letztlich zeigen sich in der deutschen Finanzpolitik deutliche Spannungen: Die voraussichtlichen hohen Staatsausgaben und die steigenden Zinsen führen zu teureren Immobilienkrediten und setzen die Bauwirtschaft zusätzlich unter Druck. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die geplante Reform der Schuldenbremse tatsächlich positiv auf die Wirtschaft auswirken wird, ohne gleichzeitig negative Reaktionen auf dem Immobilienmarkt und der Konjunktur zu provozieren. Die Bertelsmann Stiftung hat hierzu wertvolle Kontextinformationen bereitgestellt, die die Debatte um die Schuldenbremse weiter vertiefen können, wie im Fokus-Paper erläutert.
