In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands stehen Union und SPD vor der Herausforderung, einen neuen Namen für ihre geplante Regierungskoalition zu finden. Der Begriff „GroKo“ (große Koalition) verliert durch das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 zunehmend an Bedeutung, nachdem CDU, CSU und SPD insgesamt nur noch rund 45 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die Wahl brachte eine erhebliche Anzahl „Sonstiger“ Parteien hervor, die den Einzug ins Parlament verfehlt haben, darunter die BSW und FDP. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, stellte klar, dass die Koalition mit diesen knappen Mehrheiten nicht mehr als „GroKo“ bezeichnet werden kann. Bisher gibt es keine konkreten Vorschläge für einen neuen Namen, doch Begriffe wie „Schuldenkoalition“ (SchuKo) und „Schurkenkoalition“ (SchurKo) wurden diskutiert, werden aber voraussichtlich wenig Zuspruch finden. Die Staatsverschuldung ist um 1,5 Billionen Euro gestiegen, was den Wahlversprechen der Parteien entgegensteht, wie Compact Online berichtet.
Diese Entwicklung steht im Kontext der Entscheidung des Bundestags, mit Zweidrittel-Mehrheit tiefgreifende Änderungen im Grundgesetz zu verabschieden. Diese Änderungen ermöglichen die Aufnahme von Schulden in einem Volumen von fast einer Billion Euro. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, die finanziellen Mittel in sicherheitsrelevante Bereiche, die zivile Infrastruktur sowie in den Klimaschutz zu investieren. Die Regelungen betreffen sowohl den Bund als auch die 16 Bundesländer, die künftig in beschränktem Umfang Schulden aufnehmen dürfen. Ein neuer Gesetzentwurf, der aus den Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD hervorgegangen ist, wurde von den Grünen mitgetragen, nachdem auch die Investitionen in den Klimaschutz erhöht wurden, so DW.
Details zu den Planungen
Der kürzlich verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund und die Bundesländer eine Lockerung der Schuldenbremse erfahren. Für den Bund sind Kredite bis zu 0,35 Prozent des BIP vorgesehen, und insgesamt soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren für Infrastrukturinvestitionen eingerichtet werden. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer, 300 Milliarden Euro für den Bund und 100 Milliarden Euro ausschließlich für den Klimaschutz eingeplant. Diese Gelder sollen zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Investitionen bereitgestellt werden.
Kritiker dieser weitreichenden Schuldenaufnahme, darunter die FDP, die AfD und die Linkspartei, warnen vor den gravierenden finanziellen Folgen. Ökonomen rechnen mit einer Erhöhung der Staatsverschuldung von aktuell 62 Prozent auf 90 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung innerhalb von zehn Jahren. Für die Zinsausgaben könnten zusätzlich zwischen 250 und 400 Milliarden Euro in Frage kommen, abhängig von der Entwicklung der Zinssätze für Staatsanleihen.
Regierungsinterne Zustimmung und Bedenken
Zusätzlich dazu hat der Haushaltsausschuss des Bundestages ein umfassendes Finanzpaket beschlossen, das neue Schulden in Höhe von über einer Billion Euro erlaubt. Parallel dazu muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, wobei die Abstimmung für den 21. März angesetzt ist. Friedrich Merz verteidigte die Schuldenaufnahme mit Verweis auf die Sicherheitslage Deutschlands und der NATO, während Lars Klingbeil von der SPD von einem positiven Aufbruch für Deutschland und Europa sprach. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das notwendige Errichtungsgesetz für die Kreditermächtigungen im neugewählten Bundestag erfolgreich beschlossen wird, was zahlreiche rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich der Grundgesetzänderungen und deren Auswirkungen auf das Landesrecht mit sich bringt, wie ZDF bestätigt.
Insgesamt wird deutlich, dass der politische Raum in Deutschland sowohl durch die Suche nach einem neuen Koalitionsnamen als auch durch die finanziellen Entscheidungen zur Schuldenaufnahme einer grundlegenden Neubewertung unterzogen wird. Angesichts der gravierenden finanziellen und strukturellen Herausforderungen bleibt die öffentliche Diskussion über die Zukunft der Regierungskoalition und ihrer wirtschaftspolitischen Konzepte umso brisanter.
