Die Sondierungen zwischen der Union und der SPD für eine schwarz-rote Bundesregierung befinden sich in einer entscheidenden Phase. Unterhändler beider Parteien zeigen sich optimistisch und sind bestrebt, eine Einigung zu erzielen, die möglicherweise bereits am Freitag oder am Wochenende vorgestellt werden könnte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte die Verantwortung seiner Partei, ein gutes Ergebnis zu erzielen, während die Gespräche am Donnerstagabend bis nach 22 Uhr fortgesetzt wurden und Fortschritte gemeldet werden konnten. Die Einigung auf ein Finanzpaket für die Bundeswehr sowie infrastrukturpolitische Fragen erweist sich als erheblicher Fortschritt in den Koalitionsgesprächen, wie ZVW berichtet.
Dennoch stehen weiterhin zentrale Themen zur Diskussion. Hierzu zählen der Bundeshaushalt, die Wettbewerbsfähigkeit, das Bürgergeld sowie Fragen der inneren Sicherheit und Migration. Besonders die Union sieht sich intern unter Druck, eigene Kernanliegen, wie insbesondere Einsparungen beim Bürgergeld, durchzusetzen. Bei der Migrationspolitik klaffen die Positionen von Union und SPD derzeit weit auseinander. CDU-Chef Friedrich Merz hat klargestellt, dass illegale Einreisen zurückgewiesen werden müssten, während die SPD wegen europarechtlicher Hindernisse dagegen hält.
Herausforderungen in der Asylpolitik
Innenministerin Nancy Faeser weist darauf hin, dass die gesetzlichen Maßnahmen und Grenzkontrollen bereits zu einem Rückgang der Asylzahlen geführt haben. Die Sondierungen umfassen darüber hinaus ein zusätzliches Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Ein Beschluss des schuldenfinanzierten Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur steht im Bundestag jedoch noch aus und ist nicht gesichert. Um das Vorhaben zu realisieren, benötigen Union und SPD zudem Stimmen von Grünen oder FDP.
Die Grünen haben sich bereits kritisch bezüglich des Vorgehens geäußert, insbesondere was die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen betrifft. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass Grundgesetzänderungen am 13. März in das Plenum eingebracht und am 18. März beschlossen werden sollen. Dabei ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.
Politischer Kontext der Regierungsbildung
In Deutschland obliegt die Verantwortung zur Regierungsbildung den Parteien und nicht dem Staatsoberhaupt. Aus der Bundestagswahl ging die Union als klare Siegerin hervor. Sondierungen sind normalerweise informelle Gespräche zwischen den Parteien, die eine Grundlage für die darauf folgenden Verhandlungen schaffen. Diese ersten Gespräche fanden oftmals bereits in der Wahlnacht statt. Traditionell werden Koalitionsverhandlungen nach interner Abstimmung der Parteien über die Sondierungsergebnisse eingeleitet. Im Verhandlungsprozess erfolgt die Aufteilung der Ministerien, die Konkretisierung von Gesetzesvorhaben sowie die Klärung finanzieller Fragen, wie Die Zeit berichtet.
Besonders bemerkenswert ist, dass seit 2013 Koalitionsverhandlungen meist in mindestens zwei Stufen ablaufen und dabei Arbeitsgruppen zu relevanten Themen gebildet werden. Bei den Verhandlungen 2021 bildeten die Ampelparteien 22 Arbeitsgruppen und benötigten 47 Tage für ihre Gespräche, was den längsten Zeitraum für derartige Verhandlungen darstellt. CDU-Chef Merz äußerte Zuversicht, dass bis Ostern eine Regierung gebildet werden kann.
Der Bundestag wählt den Bundeskanzler gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes. Für die Wahl ist eine absolute Mehrheit erforderlich; im dritten Wahlgang reicht bereits eine relative Mehrheit. Sollten auch in diesem Fall keine Mehrheiten zustande kommen, kann der Bundespräsident einen Kandidaten ernennen oder den Bundestag auflösen. Nach der Wahl ernennt der Bundespräsident die Minister, die dann vom Bundestag vereidigt werden. Die erste Kabinettssitzung folgt in der Regel kurz nach der Vereidigung der neuen Regierung. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt.
