Am 25. März 2025 haben Russland und Ukraine unter Vermittlung der USA eine Einigung zur Sicherheit der zivilen Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer erzielt. Dabei handelt es sich um einen bedeutenden Schritt inmitten des andauernden Konflikts, der die globale Schifffahrt und den Getreideexport betrifft. Dennoch bleibt die Umsetzung dieser Vereinbarung ungewiss, da Russland zahlreiche Bedingungen stellt und an einer Lockerung westlicher Sanktionen interessiert ist. Der Tagesspiegel berichtet, dass die Ukraine zwar zugestimmt hat, jedoch warnt, dass russische Kriegsschiffe in der westlichen Hälfte des Schwarzen Meeres nicht operieren dürfen, andernfalls drohen militärische Angriffe.
Die Gespräche zwischen den Delegationen aus Moskau und Kiew fanden von Sonntagabend bis Dienstag in Riad statt. Während dieser Verhandlungen wurde deutlich, dass sowohl Russland als auch die Ukraine bereit sind, auf Angriffe im Schwarzen Meer zu verzichten. Die Tagesschau hebt hervor, dass die USA Russland Unterstützung bei der Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln zugesichert haben, einschließlich der Reduzierung von Versicherungsraten und vereinfachter Hafengebühren.
Weg zu einer dauerhaften Vereinbarung
Die USA haben signalisiert, dass sie Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherstellen wollen. Russland fordert jedoch die Aufhebung umfassender Sanktionen, um die Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt umzusetzen. Dazu gehören unter anderem der Zugang der russischen Landwirtschaftsbank zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift sowie das Ende des Embargos auf Landwirtschaftstechnik und anderen für die Lebensmittelproduktion wichtigen Gütern.
Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte Bedenken gegenüber den Zusagen der USA zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte. Er betonte, dass der Waffenstillstand im Schwarzen Meer sowie für die Energieinfrastruktur sofort in Kraft treten müsse. Selenskyj warnte, dass bei einem Bruch des Waffenstillstands die Ukraine um mehr Waffen und zusätzliche Sanktionen gegen Russland bitten wird.
Risiken und Herausforderungen
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow forderte eine Überwachung der Vereinbarungen durch Drittländer. Er warnte, dass jede Bewegung russischer Marineschiffe über das östliche Schwarze Meer hinaus als Verletzung der Abkommen angesehen würde. Diese Ängste sind nicht unbegründet; russische Drohnen- und Raketenangriffe bedrohen weiterhin ukrainische Häfen, insbesondere den strategisch wichtigen Hafen von Odessa.
Die Gespräche in Riad verdeutlichten auch die bestehende Uneinigkeit über das mögliche Ende gegenseitiger Angriffe auf Energieanlagen. Russland behauptet, sich an Absprachen zu halten, während die Ukraine dies anzweifelt und mögliche neue Maßnahmen gegen Russland ankündigt. Die Unsicherheiten sind beträchtlich, und der Weg zu einer stabilen Lösungsstrategie bleibt weiterhin steinig.
Die Verhandlungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Schifffahrt im Schwarzen Meer sind entscheidend für wirtschaftliche Erholungsbemühungen, insbesondere angesichts des massiven Frachtvolumens, das die Ukraine im Jahr 2024 in ihren Häfen abgewickelt hat. Diese Umstände verdeutlichen, wie sehr der Konflikt sowohl geopolitisch als auch globalwirtschaftlich von Bedeutung ist, und dass nachhaltige Lösungen dringend gesucht werden müssen. Mehr Informationen finden Sie auch bei Spiegel Online.
