Schweden hat einen markanten Kurswechsel in seiner Migrations- und Asylpolitik vollzogen. Wie Unser Mitteleuropa berichtet, werden Einbürgerung und Familienzusammenführung erschwert, während die Ausweisungen von Migranten erleichtert werden. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Rechtskonzepts, das darauf abzielt, die mittlerweile verunsicherte Bevölkerung zu schützen und die Probleme mit Migranten-Gangs zu bekämpfen. Zu diesen Gangs zählen Organisationen, die für Gewalt- und Zerstörungsdelikte verantwortlich sind. Die Mehrheit der Asylanträge wurde jüngst auf historische Tiefpunkte reduziert, was Schweden selbst die wenigsten bewilligten Anträge seit 40 Jahren einbrachte.
Im politischen Kontext hat der Einfluss der Schwedendemokraten, die seit 2022 die zweitstärkste politische Kraft im Land sind, maßgeblich zur Formulierung dieser neuen politischen Richtung beigetragen. Gemeinsam mit den Moderaten, Christdemokraten und Liberalen bildet die Partei ein rechtskonservatives Regierungsbündnis, das die gesetzgeberischen Änderungen vorantreibt. So fordert ein neues Gesetz einen Mindestverdienst für Migranten, die zu Erwerbszwecken nach Schweden einreisen, und neue Regelungen zum Familiennachzug verlangen finanzielle Verantwortung von bereits in Schweden lebenden Schutzberechtigten.
Herausforderungen bei Abschiebungen
Die Schwierigkeiten bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan unterstrichen die Herausforderungen der schwedischen Regierung. Es wurden Pläne skizziert, Abschiebezentren nach dem dänischen Vorbild einzurichten, um die Prozesse effizienter zu gestalten. Die gesetzliche Neuregelung zur Einschränkung des Familiennachzugs definiert den Familienkreis enger und sorgt für zusätzliche Hürden.
In der breiteren Diskussion um Migration und Kriminalität zeigen die Zahlen und Statistiken, dass ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird. Laut bpb fallen Migranten insgesamt häufiger mit Straftaten auf als Nichtmigranten. Dabei spielen Faktoren wie Alters- und Geschlechtszusammensetzung sowie belastende Lebensumstände eine Rolle. Während Erwachsene Migranten mit Zugang zum Arbeitsmarkt selten straffällig sind, können Konflikte in Gemeinschaftsunterkünften oder soziale Isolation zur Zunahme von Gewaltdelikten führen.
Statistische Einblicke in die Asylsituation
Die dynamischen Entwicklungen in der EU sind nicht unerheblich. 2022 wurden knapp eine Million Asylanträge in der EU registriert, was einem Anstieg von 52,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie in der Analyse von Europarl zu lesen ist. Die Hauptgründe für diese Migration sind oft politische Instabilität und gewaltsame Konflikte in den Herkunftsländern. Die Mehrheit der Antragsteller kam hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan, Venezuela und der Türkei.
Im Jahr 2022 erhielten die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 384.245 Anträge, was einen Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zu 2021 darstellt. Rund 44 Prozent der Anträge führten zu einem anerkannten Flüchtlingsstatus. Dieser Zusammenhang verdeutlicht, dass die Migrationsströme durch vielfältige Herausforderungen wie Krieg, Armut oder Verfolgung motiviert sind, während gleichzeitig die politischen Reaktionen in Schweden und anderen Ländern die Schaffung eines stabilen sozialen Umfelds in den Vordergrund stellen.
