Ukrainischer Präsident Wolodimir Selenskyj hat sich in einem aktuellen Podcast zu einem möglichen Kriegsende geäußert. Er schlägt vor, dass die Ukraine sofort NATO-Mitglied wird, was im Austausch für die Aufgabe der von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine geschehen könnte. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, eine neue Grundlage für Frieden mit Russland zu schaffen und um die geopolitische Machtverhältnisse in der Region zu stabilisieren. Die Ukraine könne jedoch nur unter bestimmten Bedingungen einem Waffenstillstand zustimmen, insbesondere wenn die NATO ihre Schutzgarantien auf die von Kiew kontrollierten Gebiete ausdehnt. Bisher habe Kiew diesen Ansatz nicht in Betracht gezogen, da eine offizielle Einladung von der NATO ausblieb, erläutert Selenskyj. Das Thema NATO-Mitgliedschaft ist entscheidend für die zukünftige Sicherheit der Ukraine.
Selenskyj zeigt sich zuversichtlicher bezüglich der Rolle des designierten US-Präsidenten Donald Trump, mit dem er hofft, einen Waffenstillstand mit Russland herbeizuführen. In der Vergangenheit wurde Trump in Kiew skeptisch betrachtet, insbesondere aufgrund seiner Aussage, den Krieg in der Ukraine „binnen 24 Stunden“ beenden zu können. Kritiker führten diese Aussagen als Prahlerei an. Im aktuellen Podcast stellt Selenskyj Trump jedoch als „stark“ dar und hofft auf dessen Einfluss.
Mögliche Friedensszenarien
Das von Selenskyj vorgeschlagene Friedensszenario sieht vor, dass die NATO die Ukraine einlädt, während gleichzeitig Kiew nicht alle anderen Gebiete anerkennt. Dies würde bedeuten, dass NATO-Truppen in den Teilen der Ukraine operieren könnten, die unter ukrainischer Kontrolle stehen. Um Frieden zu erreichen, benötigt die Ukraine starke Waffenpakete von den USA und der EU. Gleichzeitig warnt Selenskyj davor, dass – ohne Sicherheitsgarantien – Russland erneut in die Ukraine einmarschieren könnte. Er fordert zudem eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, um Putins Kriegskasse zu verringern.
Experten wie Militärexperte Lange fassen Selenskyjs Vorschlag zusammen: Ein Ende der Kampfhandlungen wäre denkbar, wenn die Einladung zur NATO-Mitgliedschaft erteilt wird. Nur durch eine solche Mitgliedschaft könne das Ziel von Putin, politische Kontrolle über Kiew zu erlangen, vereitelt werden. Ein Waffenstillstand ist laut Lange möglich, selbst wenn die Ukraine Teile ihres Landes nicht kontrolliert. Allerdings gibt es bislang keine Gesprächsbereitschaft von russischer Seite, was die Situation komplizierter macht. Professor Jason W. Davidson äußert Bedenken, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine riskant wäre.
Reaktionen und Unsicherheiten
Die Diskussion um Selenskyjs Vorschlag hat potenzielle Auswirkungen auf den Umgang des Westens mit der russischen Bedrohung. Kritiker, darunter ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen, bezeichnen den Vorschlag als nicht umsetzbar, während andere, wie John Hardie von der Foundation for Defense of Democracies, Zweifel daran hegen, dass der Kreml einem Abkommen zustimmen würde, bei dem die Ukraine NATO-Mitgliedschaft erhält. In der vergangenen Zeit hatten Russland und den USA bereits Sicherheitsgarantien ausgetauscht, wobei Russland verlangt, dass die NATO-Osterweiterung einem Ende zugeführt wird. Diese Forderungen wurden von den USA und NATO-Verbündeten abgelehnt.
Die geopolitische Situation bleibt angespannt, und die Suche nach sicheren Lösungen ist für die Ukraine von höchster Dringlichkeit. Während Trump möglicherweise eine temporäre Teilung der Ukraine in Betracht ziehen könnte, um Putin zu besänftigen, bleibt die Frage der NATO-Mitgliedschaft ein Zankapfel, der weitreichende Folgen haben könnte. US-Präsident Biden hat der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert, um sie in eine bestmögliche Verhandlungsposition zu bringen.
Die Bedingungen für einen NATO-Beitritt sind klar definiert: Ein schriftlicher Antrag seitens der Ukraine, die Zustimmung aller 31 Mitgliedstaaten, die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls und schließlich die offizielle Einladung durch den NATO-Generalsekretär. Die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien sind und bleiben ein zentrales Thema in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, insbesondere im Hinblick auf die Beitrittsanträge der ehemaligen Sowjetrepubliken.
