Im ukrainischen Parlament kam es am 24. Februar 2025 zu einem unerwarteten Rückschlag für Präsident Wolodymyr Selenskyj. Eine während einer Sondersitzung zum dritten Jahrestag der russischen Invasion initiierte Resolution zur Unterstützung Selenskyjs scheiterte an fehlenden Stimmen. Nur 218 Parlamentarier stimmten pro, wobei mindestens 226 Stimmen notwendig gewesen wären, um die Resolution anzunehmen. Unter den 54 abwesenden Abgeordneten waren 38 Mitglieder der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, die sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben.
Die gescheiterte Resolution hatte symbolischen Charakter und sollte Selenskyj unterstützen, dessen Legitimität seitens Russlands immer wieder in Frage gestellt wird. Im Dokument wurde betont, dass Selenskyj durch freie, transparente und demokratische Wahlen zum Präsidenten gewählt wurde und sein Mandat als legitim anerkannt werden muss. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Selenskyjs reguläre Amtszeit im Mai 2022 endete und vor dem Hintergrund des Kriegsrechts Wahlen momentan nicht möglich sind. Gemäß Artikel 108 der ukrainischen Verfassung bleibt das amtierende Staatsoberhaupt bis zum Amtsantritt des nachfolgenden gewählten Präsidenten im Amt.
Fehlende Unterstützung und internationale Abkommen
Das Fehlen parlamentarischer Unterstützung könnte nun die Ratifizierung internationaler Abkommen, beispielsweise eines Friedensvertrags mit Russland oder eines Rohstoffabkommens mit den USA, gefährden. Seit drei Jahren wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die russische Aggression, wobei der Solidarität von Ländern wie den USA eine zentrale Rolle zukommt. Im Rahmen dieser Unterstützung reiste Selenskyj kürzlich auf seine erste Auslandsreise seit Beginn des Krieges in die USA und dankte Präsident Joe Biden für die Unterstützung.
Bei seinem Treffen mit Biden im Weißen Haus wurde die weitere Militärhilfe zugesagt, darunter das Patriot-Luftabwehrsystem, das die Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe erhalten soll. Biden zeigte sich beeindruckt von dem Mut der ukrainischen Bevölkerung und bekundete die Entschlossenheit der USA, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Diese Unterstützung beläuft sich mittlerweile auf 19,7 Milliarden USD seit November 2022, was die Bedeutung der NATO-Partner unterstreicht.
Zukunft der ukrainischen Politik
Selenskyjs Reise war unter größter Geheimhaltung organisiert worden. Er reiste zunächst mit dem Zug nach Polen, von wo aus er mit einer Maschine der US-Luftwaffe in die USA geflogen wurde. Während seines Aufenthalts plante Selenskyj eine Rede vor dem US-Kongress, in der er um zusätzliche Hilfen werben wollte. Im Haushaltsentwurf für 2023 sind bereits weitere 45 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Ukraine eingeplant.
Dabei bleibt die politische Situation in der Ukraine angespannt. Das gescheiterte Abstimmungsergebnis könnte Langzeitfolgen für Selenskyjs Regierungspolitik haben und den Handlungsspielraum des Präsidenten einschränken.
