Der Wahlkampf in Rumänien hat begonnen und der Kandidat der Opposition, George Simion, führt derzeit in den Umfragen. Laut einer aktuellen Umfrage von AtlasIntel, die am 19. März 2025 veröffentlicht wurde, liegt Simion in der ersten Wahlrunde mit 30,4 % der Stimmen vorn. Er strebt an, die Demokratie in Rumänien zurückzugeben und eine drohende Diktatur zu stoppen. Nicusor Dan, parteifreier Bürgermeister von Bukarest, folgt mit 26 %. Crin Antonescu, Kandidat des Regierungsbündnisses, erreicht lediglich 17,9 %. Zwei weitere Bewerber liegen mit 9 % und 3,9 % deutlich im Hintertreffen.
Die politischen Spannungen im Land sind spürbar, insbesondere nach den Massenprotesten, die durch den Ausschluss von Calin Georgescu, dem ursprünglichen Wahlsieger, ausgelöst wurden. Georgescu wurde von der Teilnahme an der Neuwahl ausgesperrt. Simion, der auch unter einer strafrechtlichen Untersuchung steht, bezeichnet diese als politisch motiviert und sieht sich selbst als Opfer. Er hat die Annulierung der letzten Wahl als einen „Staatsstreich“ beschrieben, wobei die Verfassung ein starkes Augenmerk auf die Wahrung demokratischer Werte legt.
Die kommenden Wahlen
Der Wahltermin ist auf den 4. Mai 2025 festgelegt. Sollte kein Kandidat mehr als 50 % der Stimmen erhalten, ist eine Stichwahl für den 18. Mai angesetzt. Die Umfragen von AtlasIntel sind umstritten, da frühere Vorhersagen als ungenau betrachtet werden. Dennoch könnte Simion, unterstützt von einem Teil der Wählerschaft, die durch Georgescus Rückzug mobilisiert wurde, von einem stärkeren Vorsprung profitieren.
Simion hat sich um die Präsidentschaft beworben und seine Kandidatur beim Zentralen Wahlbüro in Bukarest eingereicht. Die Behörde hat 48 Stunden Zeit, um die Einreichung zu genehmigen oder abzulehnen; im Falle einer Ablehnung kann innerhalb von 24 Stunden Berufung eingelegt werden. Er hat angekündigt, dass Rumänien ein „geteiltes Land“ sei und kritisierte die vergangenen Führer für das Versagen, Freiheit und Wohlstand zu garantieren.
Politische Hintergründe und Herausforderungen
Auf internationaler Ebene hat Simion Erdöl und Gas als Hauptthema seiner Kampagne gewählt, parodiert die Energiepolitik Rumäniens und spricht von der Notwendigkeit einer Abkehr von Russland. Dennoch ist er auch umstritten: Er war bei den Protesten gegen die Annullierung der vorangegangenen Wahl aktiv und hat eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union und der NATO. Diese Position könnte ihn in der aktuellen politischen Landschaft gefährden.
Simion hat die Unterstützung der „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR) und ist der populistische Anführer der rechtsextremen Partei, die bei den letzten Wahlen 18,2 % der Stimmen erhielt. Diese Bewegung zeigt einen Anstieg ultranationalistischer Kandidaten in Rumänien. Eine Umfrage zeigt auch, dass die regierenden Sozialdemokraten (PSD) mit 26 % der Stimmen führen und die AUR hinter sich hat.
Die politische Landschaft Rumäniens hat sich infolgedessen stark verschoben. Eine eine mögliche Grundwende könnte langfristig zu einer stabileren, proeuropäischen und pro-NATO-Regierung führen, während gleichzeitig die EU-skeptischen Kräfte an Zustimmung gewinnen und sich auf eine stärkere Opposition vorbereiten.
