Die Wiener ÖVP sieht sich momentan mit einer Vielzahl von Skandalen und einem ernsthaften Glaubwürdigkeitsproblem konfrontiert. Trotz einer langen Geschichte und früheren Erfolgen auf Bundesebene kann sie nicht an diese Erfolge anknüpfen. Nach wie vor gilt Wien als sozialdemokratische Hochburg, wo die SPÖ seit dem Ende des Ersten Weltkrieges bei jeder Wahl stärkste Kraft war. Die ÖVP, einst unter Karl Lueger, der von 1896 bis 1919 Bürgermeister war und bedeutende Reformen umsetzte, hat in den letzten Jahren in Wien vor allem als zweitstärkste Partei agiert.
In der Gegenwart ist die Situation jedoch alles andere als rosig. Die Wiener ÖVP, die mittlerweile in der Opposition ist, hat infolge von Skandalen, wie der Wienwert-Affäre, für negative Schlagzeilen gesorgt. Karl Mahrer, der aktuelle ÖVP-Chef in Wien, wurde wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Gemeinsam mit seiner Frau wird ihm vorgeworfen, Zahlungen von der mittlerweile insolventen Immobiliengesellschaft Wienwert erhalten zu haben, die er nicht rechtfertigen kann. Freilich Magazin berichtet, dass …
Die Wienwert-Affäre
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine umfassende Anklage beim Landesgericht Wien eingereicht. Dabei müssen sich insgesamt elf Personen, darunter auch der ehemalige Wienwert-CEO Stefan Gruze, verantworten. Die Anklage umfasst unter anderem Untreue und Korruption. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in Zusammenhang mit der Insolvenz der Immobilienentwicklungsgesellschaft Wienwert, die 2018 den Betrieb einstellen musste, Schäden in Höhe von etwa 41 Millionen Euro verursacht zu haben. Vienna.at berichtet, dass …
Insbesondere Mahrer und seine Frau stehen im Mittelpunkt der Ermittlungen. Mahrers Frau soll 84.000 Euro für nicht erbrachte Leistungen erhalten haben. Dies geschah zur gleichen Zeit, als Mahrer wiederholt für eine PR-Agentur auftrat, mit der er rechtlich nicht verbunden war. In einem weiteren Aspekt der Affäre wird SPÖ-Politiker Ernst Nevrivy beschuldigt, geheime Informationen über städtische Projekte an die Wienwert-Geschäftsführung weitergegeben zu haben und dafür mit Vergünstigungen im Gegenzug belohnt worden zu sein.
Die Folgen für die Wiener ÖVP
Die negativen Nachrichten haben die Glaubwürdigkeit der Wiener ÖVP stark beeinträchtigt. Um die verlorene Wählerschaft zurückzugewinnen, bevor die nächsten Gemeinderatswahlen 2025 anstehen, muss die Partei ein überzeugendes Programm entwickeln. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die ÖVP im Kampf um eine zweistellige Prozentzahl kämpft und gleichzeitig mit dem Wiedererstarken der Freiheitlichen zu kämpfen hat.
Obwohl die Bundes-ÖVP eine Koalition mit der SPÖ und NEOS bildet, ist die Tragfähigkeit dieser Zusammenarbeit fraglich. Angesichts von 34,25% Ausländern und 49,67% Menschen mit Migrationshintergrund in Wien wird es zunehmend zur Herausforderung, Wählervertrauen zu gewinnen. Die großen Korruptionsskandale in Österreich, wie die Wienwert-Affäre, stehen in einem breiteren gesellschaftlichen Kontext, in dem Korruption nicht länger als Kavaliersdelikt betrachtet wird. Das Bewusstsein für das Thema hat zugenommen, doch die Ergebnisse zeigen, dass Österreich im internationalen Korruptionsranking von Platz 12 auf Platz 20 gefallen ist. Die Presse berichtet, dass …
