CSU-Chef Markus Söder zeigt sich optimistisch über die Möglichkeit einer neuen Koalition zwischen der SPD und der Union. In einer aktuellen Stellungnahme betonte er, dass er erwarte, dass die SPD einer Zusammenarbeit zustimmt, auch wenn inhaltliche Differenzen bestehen. Söder beschreibt die SPD als staatstragend und verantwortungsbewusst und verweist darauf, dass zahlreiche Themen, einschließlich schwieriger Punkte, auf der Agenda stehen.PNP
Gleichzeitig äußerte sich SPD-Chef Lars Klingbeil zurückhaltend zu den Verhandlungen. Er stellte klar, dass es derzeit unklar sei, ob eine Regierung mit der SPD tatsächlich zustande kommen kann. Er verweist darauf, dass die Verantwortung für die Gespräche bei CDU-Chef Friedrich Merz liege, und forderte Merz auf, konkret seine Vorstellungen für eine künftige Regierung darzulegen. Klingbeil äußerte zudem Zweifel an Merz’ Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Bereichen, in denen die SPD Lösungen anstrebt.
Koalitionsverhandlungen unter Druck
Ein bedeutender Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Wahlrechtsreform der Ampelregierung, die Söder als unfair kritisierte und deren Rückgängigmachung er als Bedingung für eine Koalition zur Sprache bringt. Diese Reform wird als „letzter Racheakt der Ampel am Süden“ bezeichnet.ZDF
Die Union hat die jüngste Bundestagswahl als klare Siegerin abgeschlossen, während die SPD das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielte. Für die Bildung einer Schwarz-Roten Koalition zwischen CDU und SPD hält Klingbeil eine Mitgliederbefragung über die Koalitionsfrage für unerlässlich. „Die Mitglieder müssen entscheiden“, so Klingbeil, während er betont, dass die SPD insgesamt bereit zu Gesprächen sei.
Politikwissenschaftler Julia Reuschenbach sieht die Koalitionsbildung als erschwert an, während parteiintern Meinungsverschiedenheiten über zentrale Themen wie Migration, Schuldenbremse und Rentenpolitik bestehen. Merz hat angekündigt, Gespräche mit Klingbeil zu führen, um Gemeinsamkeiten zu finden und Trennendes zu analysieren.Die Zeit
Zukünftige Perspektiven
Klingbeil kündigte an, dass es Wochen oder Monate dauern könne, bis eine vollständige Regierungsbildung abgeschlossen ist. Merz hingegen äußerte die Zuversicht, dass eine Regierung bis zu den Osterfeiertagen gebildet werden kann. Bei den Koalitionsverhandlungen könnten Ministerien und wichtige Gesetzesvorhaben auf der Agenda stehen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlug zudem einen kurzen Koalitionsvertrag von 20-30 Seiten vor, der für ein Jahr gelten könnte.
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestags ist für den 25. März geplant. Sowohl die Union als auch die SPD wissen, dass die Bildung einer Regierung von verschiedenen Faktoren abhängt und die nächsten Schritte von internen Abstimmungen und Mitgliederbefragungen geprägt sein werden. Söder machte ebenfalls deutlich, dass die Diskussion über mögliche Ministerposten erst am Ende der Verhandlungen thematisiert werden sollte, was die Spannung bezüglich der zukünftigen politischen Ausrichtung erhöht.
