Im Kloster Seeon hat die CSU ihre Klausurtagung vom 6. bis 8. Januar 2025 abgehalten. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, wartete am 8. Januar auf den CDU-Chef Friedrich Merz, der für den Unionskanzlerkandidaten nominiert ist. Merz musste etwas länger im Auto bleiben, da er einen wichtigen Anruf tätigte. Als er schließlich ausstieg, bemerkte er in Anspielung auf das schlechte Wetter: „Wo ist denn der weißblaue Himmel?“ Söder entgegnete humorvoll, dass es bis gestern schön gewesen sei. Dies zeigt deutlich die gesunde Mischung aus politische Ernsthaftigkeit und menschlichem Umgang, die in diesen Tagen in der Politikwelt gepflegt wird.
Die Klausurtagung diente nicht nur dem Austausch zwischen den beiden großen Schwesterparteien, sondern auch der Entfaltung einer gemeinsamen Strategie für die bevorstehenden Bundestagswahlen. Die Union hat ein gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet, das zentrale Themen wie die Ausweitung der Mütterrente umfasst, die zusätzliche Kosten von 4,5 Milliarden Euro jährlich verursachen würde. Während die CSU vehement für diese Maßnahme eintritt, gibt es innerhalb der CDU kritische Stimmen, so etwa die des Generalsekretärs Wolfgang Steiger, der die Mütterrente als „Sozialgeschenk“ bezeichnet. Dies unterstreicht die innerparteilichen Spannungen und die Herausforderung, eine einheitliche Linie zu finden.
Kritik und Chancen
Die CSU nutzt die Klausurtagung auch, um drängende sicherheitspolitische Fragen zu adressieren. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, stellte fest, dass die Nachrichtendienste „blind und taub“ seien. Söder selbst bezieht sich auf internationale Entwicklungen und sieht die FPÖ-Regierung in Österreich als Warnsignal für Deutschland. Zudem plant die CSU weitreichende Maßnahmen zur Migrationspolitik, die besagen, dass Migranten ein auskömmliches Einkommen nachweisen müssen, um in Deutschland bleiben zu dürfen.
Zusätzlich äußerte Dobrindt scharfe Kritik an der aktuellen Ampel-Koalition, die seiner Meinung nach zur Stärkung der AfD beigetragen hat. Die Herausforderung, eine schlagkräftige Antwort auf diese Entwicklungen zu finden, wird durch finanzpolitische Überlegungen ergänzt. So plant die CSU unter anderem eine Kaufprämie für Elektroautos und will die energetische Sanierung von Gebäuden vorantreiben. Diese Maßnahmen sind Teil eines breiteren Plans, junge Familien beim Erwerb von Eigenheimen zu unterstützen und Kindergeld sowie Kinderfreibetrag zu erhöhen.
Zukunftsperspektiven
Die Union plant, unter dem Motto „Politikwechsel für Deutschland“ am 23. Februar 2025 zur Bundestagswahl anzutreten. Das jüngste Wahlprogramm stellt die Werte Freiheit, Innovationen und Zusammenhalt in den Vordergrund und kritisiert die bisherigen Jahre der Ampelregierung. Mit dem Fokus auf die schwächelnde Wirtschaft, steigende Lebenshaltungskosten und Sicherheitsbedenken zeigt die Union ein Gesamtbild, das auf einen klaren politischen Kurswechsel abzielt. Die Zielsetzung besteht darin, Deutschland wieder nach vorne zu bringen und die Zukunft mit Zuversicht zu gestalten. Dies betont auch das Programm, das in Lang- und Kurzfassung sowie weiteren Materialien online verfügbar ist.
Diese Woche im Kloster Seeon hat somit nicht nur Fragen der finanziellen Absicherung, sondern auch der sicherheitspolitischen Herausforderungen in den Fokus gerückt. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu zeigen, ob die Union ihren positionierten Kurs in den Wählergeist umsetzen kann.
