Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. März 2025 entschieden, dass der Solidaritätszuschlag, auch als „Soli“ bekannt, verfassungsgemäß ist. Diese Entscheidung markiert einen weiteren Schritt in der Debatte über die Finanzierung der Folgen der Wiedervereinigung und verweist auf den weiterhin bestehenden Finanzierungsbedarf. Sechs Politiker der FDP hatten zuvor eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, in der sie gegen den Soli vorgingen und dessen endgültige Abschaffung für alle Steuerzahler forderten.
Das Gericht wies die Klage der FDP-Abgeordneten zurück und bestätigte, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin notwendig sei, um die wirtschaftlichen Folgen der Wiedervereinigung zu bewältigen. Ursprünglich wurde der Zuschlag im Jahr 1995 eingeführt und gilt bis heute, auch wenn seit 2021 nur noch Gutverdienende und Unternehmen zur Kasse gebeten werden müssen. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Einkommensteuer und wird ebenso auf Kapitalerträge und Körperschaftsteuer erhoben. Laut tagesschau.de liegt die Freigrenze, unter der 90 Prozent der Steuerpflichtigen keinen Zuschlag zahlen, bei einem zu versteuernden Einkommen von 73.484 Euro für Ledige und 146.968 Euro für verheiratete Paare.
Hintergrund der Klage
Die FDP argumentierte in ihrer Klage, dass der Solidarpakt, der zur Finanzierung der Wiedervereinigung und des „Aufbaus Ost“ ins Leben gerufen wurde, 2019 ausgelaufen sei. Daher bestehe ihrer Meinung nach keine weitere Rechtfertigung für die Erhebung des Solidaritätszuschlags. Der Bundesfinanzhof hatte jedoch bereits in 2023 bestätigt, dass der Zuschlag „noch“ verfassungsgemäß sei, wenngleich das Bundesverfassungsgericht an diese Entscheidung nicht gebunden ist. Laut Angaben der Bundesregierung seien im Haushaltsentwurf für 2025 Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von 12,75 Milliarden Euro eingeplant.
Florian Toncar, einer der Kläger und früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, stellte den Standpunkt auf, dass der Zuschlag ursprünglich nur vorübergehend erhoben werden sollte. Diese Sichtweise wurde von Hochschulprofessor Uwe Volkmann unterstützt, der für die Grünen argumentiert. Er betont den rechtlichen Spielraum des Gesetzgebers zur Erhebung zusätzlicher Abgaben und unterstreicht die Notwendigkeit, diese im Kontext des Sozialstaatsprinzips zu betrachten. Volkmann wies darauf hin, dass die hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes ebenfalls eine Rolle spiele.
Ökonomische Auswirkungen
Eine Entscheidung gegen den Solidaritätszuschlag hätte weitreichende ökonomische Konsequenzen gehad. Experten warnten vor einem möglichen Rückfluss von etwa 65 Milliarden Euro, die seit 2020 angefallen wären. Diese Summe könnte die Kassen der neuen Regierung erheblich belasten, sollte der Zuschlag für nichtig erklärt werden. Aktuelle Statistiken zeigen, dass nur 10 Prozent der Steuerzahler den Zuschlag zahlen müssen, was die Kläger als ungerecht empfinden. Volkmann entgegnete, dass die Realität des Sozialstaats und die wirtschaftliche Verantwortung alle Steuerzahler beträfen.
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist somit nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein politischer Faktor in der anhaltenden Diskussion über den Solidaritätszuschlag. Fragen zu seiner künftigen Erhebung werden weiterhin für Debatten sorgen, während sich der Blick auf die finanziellen Auswirkungen und die soziale Gerechtigkeit in Deutschland richtet. Weitere detaillierte Informationen finden Interessierte bei tagesschau.de.
