Die Diskussion über Diversität am Arbeitsplatz gewinnt international an Fahrt, insbesondere in Europa, wo die USA ihre Einflussnahme zu verstärken scheinen. Spanien hat die jüngsten Anforderungen der US-Regierung scharf kritisiert, die sich gegen die so genannten Gleichstellungs- und Diversitätspolitiken richten. Laut Südkurier fordert die US-Regierung unter Präsident Donald Trump von Unternehmen, diese Programme einzustellen, um geschäftliche Beziehungen mit den USA aufrechtzuerhalten. Das spanische Arbeitsministerium, geleitet von Yolanda Díaz, bezeichnete diese Forderung als „eklatanten Verstoß“ gegen nationale Gesetze und betonte, dass spanische Firmen verpflichtet sind, die Vorschriften zur Gleichstellung und zum Schutz der Diversität einzuhalten.
Madrid hat klar gemacht, dass es keinen Raum für die Umgehung dieser Gesetze gibt. Die Regierung dollte dabei auch Stimmen aus Frankreich, wo ähnliche Bedenken laut geworden sind. Dort hat das Ministerium für Außenhandel die US-Einmischung in die Inklusionspolitik der französischen Unternehmen als „inakzeptable Einmischung“ zurückgewiesen. Die Anklage gegen die US-Politik wird zunehmend laut, da kein offizielles Statement der US-Regierung zu den Vorwürfen bekannt ist.
Die politische Haltung zu Diversitätsprogrammen
In den USA sind Diversitäts-, Gerechtigkeits- und Inklusionsprogramme (DEI) unter Druck geraten. Die Forderungen nach deren Abschaffung sind aus dem politischen Spektrum der Republikaner zu hören. Diese Programme, die insbesondere Frauen und ethnische Minderheiten vor Diskriminierung in Ausbildung und Beruf schützen sollen, stehen zunehmend im Fadenkreuz juristischer Angriffe. LTO berichtet, dass Donald Trump aller DEI-Programme in Bundesbehörden bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft eine Absage erteilte.
Die rechtlichen Grundlagen für diese Angriffe auf DEI-Programme sind vielfältig. Der Civil Rights Act von 1964, der rassistische Diskriminierung in Bildungseinrichtungen verbietet, gilt als zentraler Streitpunkt. Der Supreme Court entschied im Juni 2023, dass die Auswahlverfahren an renommierten Universitäten wie Harvard nicht konform mit diesem Gesetz sind. Die zunehmende Zahl an Klagen, die gegen solche Programme eingereicht werden, zeigt die Brisanz der Thematik. Derzeit sind geschätzte 70 Verfahren gegen staatlich geförderte Institutionen und private Unternehmen anhängig, welche sich mit den DEI-Maßnahmen auseinandersetzen.
Internationale Implikationen der US-Politik
Die Ausweitung der amerikanischen Anti-Diversitätspolitik könnte nicht nur im Inland, sondern auch international erhebliche Auswirkungen haben. Oberflächlich mag es erscheinen, dass diese Forderungen nur auf einer Ebene von Unternehmenspolitik stattfinden, jedoch betrifft es das grundlegende Rahmenwerk für Gleichbehandlung weltweit. Arbeitnehmer in der EU, so der Youreurope-Bericht, haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung in Bezug auf verschiedene Aspekte des Arbeitslebens, darunter Einstellung, Arbeitsbedingungen und Zugang zu beruflicher Bildung.
Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Merkmalen ist in der EU strikt verboten. Wenn sich die amerikanischen Standards durchsetzen sollten, könnte dies bedeuten, dass Unternehmen grundlegende Prinzipien der Gleichheit und Vielfalt aufgeben müssen. Dies wäre nicht nur ein Rückschritt für die sozialen Bewegungen in Europa und anderswo, sondern auch eine direkte Herausforderung gegen die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Kontroversen um Diversitätsprogramme einen breiten internationalen Diskurs über Gerechtigkeit und Gleichstellung im Arbeitsumfeld anstoßen. Wie sich die rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen entwickeln, bleibt abzuwarten – sowohl in den USA als auch in Europa.
