Die politischen Gespräche zwischen der SPD und der CDU zur Bildung einer neuen Koalition haben begonnen, allerdings stehen die Koalitionsverhandlungen noch aus. SPD-Chef Lars Klingbeil und CDU-Chef Friedrich Merz haben betont, dass noch schwierige Themen zu klären sind. Migration gilt dabei als eines der größten Hindernisse für eine Einigung. Merz warnte, dass die Gespräche scheitern könnten, sollten die Sozialdemokraten keine klare Wende in der Migrationspolitik anstreben. Dies verdeutlicht die angespannten Verhältnisse zwischen beiden Parteien.
Die SPD lehnt faktische Grenzschließungen ab und hat einem Einreiseverbot für Menschen ohne gültigen Pass nicht zugestimmt. Dies steht im klaren Widerspruch zur Union, die mithilfe der AfD eine Mehrheit für ein solches Einreiseverbot gesichert hat. Die SPD kritisiert das Ansinnen der Union als verfassungs- und europarechtlich problematisch und zeigt damit die tiefen Gräben auf, die zwischen den Parteien bestehen.
Zentrale Verhandlungsthemen
Ein weiteres zentrales Thema in den Gesprächen ist die Rentenpolitik. Die SPD strebt an, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten und ein abschlagsfreies Rentenalter nach 45 Versicherungsjahren durchzusetzen. Im Gegensatz dazu will die Union eine Erhöhung der Rentenbeiträge vermeiden. Dieses Meinungsgefälle könnte die Verhandlungen erheblich erschweren.
Darüber hinaus plant die Union, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung abzuschaffen, fordert jedoch gleichzeitig Technologieoffenheit. Dies könnte erneut Spannungen hervorrufen, insbesondere im Hinblick auf die umweltpolitischen Ansichten der SPD. Ein weiteres heißes Eisen ist das Bürgergeld: Die Union kritisiert dessen Namensgebung und die damit verbundenen Sanktionen, während die SPD bereit ist, auf eine Umbenennung einzugehen.
Die Angelegenheit des Mindestlohns wird ebenfalls kontrovers diskutiert. Während die SPD eine Erhöhung fordert, lehnt die Union politische Eingriffe in die Tarifautonomie ab. Die CSU wiederum drängt auf eine Rückkehr des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie auf 7 Prozent und sieht in der Senkung der Erbschaftssteuer eine Förderung. Hier könnte es zu weiteren Konflikten kommen, da die SPD höhere Einkommen stärker besteuern möchte.
Der Rahmen der Gespräche
Nach der Bundestagswahl, bei der die Union als klare Siegerin hervorging, sind die Sondierungen eine gängige Praxis in Deutschland. Diese informellen Gespräche dienen der Suche nach einer gemeinsamen Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. In der Regel beginnen erste Sondierungen bereits in der Wahlnacht. Diese Phase der Verhandlungen ist entscheidend, denn Koalitionen sind in der Regel notwendig, um eine Regierung zu bilden.
Die Koalitionsverhandlungen selbst erfolgen meist in mehreren Stufen und beinhalten intensive Diskussionen über Ministerien, Gesetze und finanzielle Fragen. CDU-Chef Merz zeigt sich optimistisch, innerhalb eines Zeitrahmens bis zu den Osterferien eine Regierung bilden zu können. Ein Koalitionsvertrag muss anschließend durch die Parteitage oder Mitgliederbefragungen legitimiert werden, die jedoch rechtlich nicht bindend sind.
Die Verantwortung zur Regierungsbildung liegt bei den Parteien, nicht bei den Staatsoberhäuptern. Ein Koalitionsvertrag ist die Grundlage für die Bestellung eines neuen Bundeskanzlers durch den Bundestag, was gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes erfolgt. Hierbei ist eine absolute Mehrheit nötig; andernfalls kann der Bundespräsident entscheiden, einen Kanzler zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
