Die Diskussion um die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Attac, Greenpeace und Agora Energiewende hat in den letzten Wochen erheblich an Intensität gewonnen. Am 17. März 2025 veröffentlichte faz.net einen Artikel, der die Kontroversen rund um eine Kleine Unionsanfrage mit 551 Fragen beleuchtet. Diese Anfrage sorgte nicht nur für Aufregung bei den betroffenen Organisationen, sondern wurde auch von zahlreichen politischen Akteuren scharf kritisiert.
Lars Klingbeil von der SPD bezeichnete die Anfrage als „Foulspiel“, während der Greenpeace-Chef sie als einen „Affront gegen die Zivilgesellschaft“ anprangerte. Ein offener Brief von über 2000 Wissenschaftlern äußerte sich ebenfalls kritisch und beschrieb die Anfrage als einen Versuch, NGOs zu schwächen. Aber nicht nur die aktuelle Debatte wird betrachtet; es wird auch auf die historische Rolle der Zivilgesellschaft seit 1990 verwiesen.
Die Rolle der Zivilgesellschaft
Der Artikel hebt hervor, dass Zivilgesellschaft seit der Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung 1990 als wichtiges Element der Demokratie angesehen wird. Bürgerinitiativen und Aktivismus haben nachhaltige Spuren in den Verfassungen der neuen Bundesländer hinterlassen. Besonders die rot-grüne Bundesregierung ab 1998 sah die Zivilgesellschaft als zentralen Bestandteil für politische Partizipation und Veränderung.
Die wachsende Notwendigkeit politischer Bildung zur Unterstützung mündiger Bürger wird betont. Programme zur Extremismusprävention wurden unter verschiedenen Ministerien gefördert. 2024 erhielt das Programm „Demokratie leben“ ein Budget von 182 Millionen Euro, das somit mehr als die Bundeszentrale für politische Bildung umfasste. Trotzdem gibt es kritische Stimmen, die die Wirksamkeit staatlicher Förderprogramme in Frage stellen und auf deren vage Programmziele hinweisen.
Das Demokratiefördergesetz
Ein zentraler Aspekt der Diskussion ist das am 16. Februar 2023 durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Stärkung der engagierten Zivilgesellschaft, das sogenannte Demokratiefördergesetz. bmfsfj.de betont, dass das Gesetz eine gesetzliche Verpflichtung zur Demokratieförderung schafft und darauf abzielt, gesellschaftliche Vielfalt und Extremismusprävention zu fördern.
Das Gesetz ist flexibel gestaltet, um auf kurzfristige gesellschaftliche Phänomene reagieren zu können und soll Planungssicherheit für Fördermittelempfänger bieten. Zudem werden im Rahmen des Gesetzes auch Projekte für Erwachsene gefördert, was in vorherigen Programmen nicht möglich war. Dies wird als bedeutender Fortschritt angesehen, um zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Bund eigene Maßnahmen durchführen und Dritte fördern kann, um die Demokratie und politische Bildung nachhaltig zu stärken. Der Hintergrund dieser Initiative liegt in der Reaktion auf Bedrohungen durch Extremismus und demokratiefeindliche Haltungen, die in den letzten Jahren zugenommen haben.
Die Herausforderung der Finanzierung
Die Umsetzung des Gesetzes soll dabei nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern, sondern auch die regelmäßige Berichterstattung an den Bundestag beinhalten. Der Nationale Normenkontrollrat hat in Bezug auf den Entwurf positive Rückmeldungen gegeben, jedoch auch kritisiert, dass die Kosten für die Bundesmaßnahmen nicht exakt ermittelt wurden.
Zusammenfassend stellt sich die Frage der tatsächlichen Wirkung und Effizienz staatlicher Fördermaßnahme, besonders im Hinblick auf die Erhöhung von Rechts- und Linkspopulismus, was trotz steigender Ausgaben für Demokratieschutz ein besorgniserregender Trend ist. Es gibt weiterhin Herausforderungen in der anerkannten Normativität der staatlichen Förderformate und den politischen Angriffen auf die Zivilgesellschaft. Angesichts dieser Herausforderungen bleibt abzuwarten, welche tatsächlichen Effekte das Demokratiefördergesetz in den kommenden Jahren haben wird, um eine starke und engagierte Zivilgesellschaft zu fördern.
