Im indischen Madhya Pradesh hat die Kontrolle über Waqf-Land ein kritisches Niveau erreicht, das die muslimische Gemeinschaft und ihre Interessen gefährdet. Im Januar 2023 wurden in Ujjain fast 250 Immobilien, darunter auch eine über 100 Jahre alte Moschee, abgerissen, um Platz für den Mahakal Corridor zu schaffen, ein Projekt mit einem Wert von 1 Milliarde Dollar rund um den Mahakaleshwar-Tempel. Das betroffene Land gehörte dem Madhya Pradesh Waqf Board, das für die Verwaltung muslimischer Stiftungen zuständig ist. Waqf definiert Immobilien, die von Muslimen für religiöse oder karitative Zwecke gestiftet wurden und nicht verkauft oder anderweitig genutzt werden dürfen. Laut Al Jazeera geschieht dies vor dem Hintergrund, dass Indien mehr als 200 Millionen Muslime beheimatet und die größte Anzahl an Waqf-Assets weltweit besitzt, welche über 872.000 Immobilien auf fast 405.000 Hektar im Wert von etwa 14,22 Milliarden Dollar umfassen.
Die Waqf-Boards, die nach dem Militär und den Eisenbahnen die größten städtischen Landbesitzer in Indien sind, kämpfen gegen jahrelange Misswirtschaft und illegale Besetzungen. Kritiker verweisen auf das Abbrechen der Takiya-Moschee als direkte Verletzung des Waqf-Gesetzes. Besonders besorgniserregend ist die beabsichtigte Änderung des Waqf-Gesetzes durch die Bharatiya Janata Party (BJP), die dem indischen Parlament diese Woche zur Diskussion vorliegt. Diese Änderungen würden der Regierung offenbar mehr Kontrolle über Waqf-Immobilien geben. Muslimische Gruppen behaupten, die Modi-Regierung marginalisiere die Minderheitengemeinschaft, während Aktivisten den Fall von Ujjain als Beispiel für die weitreichenden Probleme im Umgang mit Waqf-Immobilien anführen.
Gesetzesänderungen und deren Auswirkungen
Der geplante Waqf (Änderungs-)Gesetzentwurf 2024 sieht 14 wesentliche Änderungen vor, darunter die Ernennung von Nicht-Muslimen in Waqf-Boards. Kritiker befürchten, dass dies die Kontrolle der Regierung über Waqf-Immobilien signifikant erhöhen könnte. Über 90 % der Waqf-Immobilien im Bundesstaat sind entweder besetzt oder rechtlich umstritten. Während das Waqf-Board 330 Millionen Rupien (etwa 3,8 Millionen Dollar) als Entschädigung an die abgerissenen Eigentümer zahlte, gingen diese Mittel nicht an das Waqf-Board selbst.
Die Situation von Waqf-Immobilien wird weiter kompliziert durch einen Dokument von 1985, welcher das Ujjain-Gelände als muslimischen Friedhof ausweist – ein Umstand, den staatliche Beamte ignoriert haben. Ein Regierungsbeamter äußerte im Juni 2023 Bedenken gegen die Übernahme des Waqf-Landes, doch die Bezirksverwaltung wies die Einwände zurück. Laut den Aktivisten zeigt dies eine systematische Plünderung von Waqf-Immobilien durch Regierungsbeamte, die oft ungestraft bleibt. In Städten wie Bhopal und anderen sind viele Waqf-Immobilien in privater Hand oder besetzt.
Der Waqf und seine gesetzliche Grundlage
Um die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Bedeutung von Waqf weiter zu verstehen, ist es essentiell, sich mit dem Waqf-Gesetz von 1913 und der Aktualisierung von 1995 auseinanderzusetzen. Waqf, entwickelt unter islamischem Recht, bezeichnet die dauerhafte Widmung von Eigentum für wohltätige Zwecke, die zur Gemeinschaft dienen. Laut einem Artikel von iPleaders kann ein validen Waqf nur unter bestimmten Bedingungen erbracht werden, darunter die Absicht des Stifters und die sofortige Übertragung des Eigentums. Waqf kann inter vivos, durch Testament oder während des Lebens gegründet werden.
Die Hindernisse in der effektiven Verwaltung dieser wichtigen Vermögenswerte zeigen die Herausforderungen, denen sich Waqf-Boards heute gegenübersehen. Während das Waqf-Gesetz kritisch hinterfragt wird, bleibt die Frage, wie die Rechte und das Wohl der muslimischen Gemeinschaft gewahrt werden können, eine zentrale Herausforderung für die indische Gesellschaft als Ganzes.
