Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Regierungssitz 10 Downing Street. Die Bestätigung dieses Treffens erfolgt über das Büro des britischen Regierungschefs, während Selenskyj per Flugzeug aus den USA in Großbritannien eingetroffen ist. Der Empfang findet vor dem Hintergrund eines Eklats zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus statt, welcher in politischen Kreisen große Wellen schlägt. Dieser Vorfall verdeutlicht die angespannten internationalen Beziehungen sowie die dringlichen Herausforderungen im Ukraine-Konflikt.
Starmer hat gleichzeitig einen Ukraine-Gipfel in London für Sonntag einberufen, bei dem über ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa teilnehmen werden. Laut ZDF wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz für Deutschland an dem Treffen teilnehmen. Ziel ist es, die „gemeinschaftliche und standhafte Unterstützung“ für die Ukraine zu demonstrieren und künftige Friedensverhandlungen zu besprechen.
Transatlantische Brücken und der Gipfel
Die Anwesenheit führender europäischer Politiker, einschließlich NATO-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, unterstreicht die Absicht Starmer’s, sich als transatlantischen Brückenbauer zu positionieren. Vor dem Gipfel wird er die Teilnehmer über seinen Besuch bei Trump informieren, der für Besorgnis sorgt, da Trumps Annäherung an Wladimir Putin mögliche Einflussnahme auf die Zukunft der Ukraine vermuten lässt. Politiker befürchten, dass wichtige Entscheidungen ohne Kiew getroffen werden könnten, was die Ukraine weiter unter Druck setzt.
Darüber hinaus soll der Gipfel am Sonntag auch als Plattform dienen, um militärische Unterstützung und wirtschaftlichen Druck auf Russland zu koordinieren. Starmer plant Telefonkonferenzen mit den Vertretern der drei baltischen Staaten sowie bilaterale Gespräche mit Selenskyj und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Dies ist Teil von Starmer’s Strategie, die Unterstützung für die Ukraine aus verschiedenen europäischen Ländern zu bündeln.
Hintergrund des Konflikts
Der Ukraine-Konflikt ist geprägt von der ambivalenten Rolle der USA und der EU hinsichtlich Russlands aggressiver Außenpolitik. Tagesschau stellt klar, dass die Ukraine eine vollständige Rückgewinnung ihrer territorialen Integrität, einschließlich der Krim, anstrebt und eine sicherheitspolitische Anbindung an den Westen fordert. Russland hingegen lehnt jegliche Zugeständnisse ab und beharrt auf der Kontrolle über die besetzten Gebiete.
Die Ukraine hat auch ein Rohstoffabkommen mit den USA zur gemeinsamen Förderung von Bodenschätzen unterzeichnet, jedoch ohne sicherheitspolitische Garantien. An dieser Stelle wird die zunehmende Unsicherheit hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft deutlich – ein Ziel, das die Ukraine verfolgt, obwohl derzeit keine Aussicht auf einen Beitritt besteht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Empfang von Selenskyj durch Starmer und der bevorstehende Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs große Bedeutung für die Unterstützung der Ukraine im laufenden Konflikt haben. Die entscheidenden Gespräche am Sonntag könnten wegweisende Fortschritte für eine Friedenslösung und die zukünftige Sicherheitsarchitektur in Europa bringen.
