Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD stehen vor entscheidenden Weichenstellungen. Ein zentrales Thema dieser Verhandlungen ist die Steuerpolitik. Die Union hat im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen, während die SPD umfassende Pläne für Steuererhöhungen vorgelegt hat. Besonders im Fokus stehen dabei höhere Steuersätze für wohlhabende Bürger.
Die SPD plant, den Spitzensteuersatz von derzeit 42% auf 47% zu erhöhen, und das bereits ab einem Jahreseinkommen von 83.000 Euro. Dies stellt einen Anstieg von der aktuellen Schwelle von 66.800 Euro dar. Darüber hinaus soll die Reichensteuer von 45% auf 49% steigen, und das gilt für Einkommen ab 278.000 Euro brutto jährlich. Ein weiterer Vorschlag der SPD betrifft die Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden; diese soll von 25% auf 30% angehoben werden. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationale Börsengeschäfte sowie eine Erhöhung der Immobiliensteuer stehen ebenfalls auf der Agenda, einschließlich Reformen der Erbschaftssteuer und einer möglichen Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Erwartete Einnahmen und Bevölkerungsbetroffenheit
Durch diese Maßnahmen rechnet die SPD mit zusätzlichen Mehreinnahmen von etwa neun Milliarden Euro pro Jahr. Diese Gelder sollen zur Tilgung eines kürzlich beschlossenen Sondervermögens verwendet werden. Laut einer Analyse des Focus würde jedoch rund 90% der Bevölkerung von einer steuerlichen Entlastung profitieren, während nur die obere zehn Prozent der Einkommensbezieher stärker belastet werden.
Die CDU lehnt die Steuerpläne der SPD weitgehend ab, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Die Union könnte Schwierigkeiten haben, alle Vorschläge der SPD abzulehnen, da das Thema Steuern ein hart umkämpftes Feld darstellt. Die Prognose einer „Steuer-Welle“ auf Aktionäre und Steuerzahler könnte eine zunehmende Belastung für diese Gruppen bedeuten. Der Druck auf beide Parteien wächst, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sowohl die Interessen der Steuerzahler als auch die Bedürfnisse des Staates berücksichtigt.
Während die Union der SPD vorwirft, sie würde die Bürger über Gebühr belasten, argumentiert die SPD, dass die Reform der Einkommenssteuer „mindestens aufkommensneutral“ gestaltet werden müsse. Diese divergierenden Auffassungen stellen den Kern der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalitionsverhandlungen dar.
