Die Situation von Jannie, einer Bürgergeld-Empfängerin aus Mannheim, zeigt das Dilemma, in dem viele Hilfebedürftige stecken. Sie hat Post von ihrem Energieversorger erhalten, in der sie aufgefordert wird, knapp 1.000 Euro für Strom nachzuzahlen. Diese Summe ist für Jannie nur schwer nachzuvollziehen, da sie normalerweise davon ausgeht, dass das Jobcenter die Stromkosten direkt abzieht und somit keine Nachzahlungen anfallen sollten. Jannie lebt mit nur einem ihrer drei Kinder in der Wohnung und hat keinen hohen Stromverbrauch, da sie keine energieaufwändigen Geräte nutzt.
Bei ihrem Besuch beim Energieversorger erfährt sie, dass die Nachforderung aufgrund von Mahngebühren auf insgesamt 1.113 Euro gestiegen ist. Für Jannie stellt dies eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Sie plant, die Nachzahlung in Raten von 20 bis 40 Euro abzubezahlen, was bei einer Rate von 20 Euro fast zwei Jahre dauern würde.
Stromkosten und Bürgergeld
Eine entscheidende Regelung gibt es im Bürgergeld-Gesetz (§ 22 SGB II), das besagt, dass das Jobcenter die angemessenen Kosten für Unterkunft sowie Heizkosten übernimmt. Allerdings werden die Stromkosten nicht gesondert übernommen. Diese müssen aus dem Regelsatz des Bürgergeldes bezahlt werden. Für einen Single beträgt dieser aktuell 563 Euro, wovon 8,12 Prozent, also 45,72 Euro, für Strom vorgesehen sind. Buergergeld.org berichtet von erheblichen Unterdeckungen bei den Stromkosten in verschiedenen Städten, die zwischen 1,68 und 231,48 Euro variieren können.
Besonders für Haushalte, die ihre Warmwasserbereitung dezentral durchführen, kann das Defizit sogar bis zu 369,38 Euro betragen. Bürgergeld-Empfänger sind in der Regel selbst dafür verantwortlich, die Differenz zwischen ihren tatsächlichen Stromkosten und der Pauschale zu tragen. Auch wenn Heizkosten für elektrisch betriebene Heizungen übernommen werden, gilt dies nicht für den allgemeinen Haushaltsstrom.
Zahlungsoptionen und Möglichkeiten
Jannie könnte versuchen, mit ihrem Stromanbieter eine Ratenzahlung zu vereinbaren oder beim Jobcenter ein zinsfreies Darlehen zu beantragen. Es ist jedoch zu beachten, dass die Beantragung eines Darlehens zu einer Kürzung des Regelsatzes um 5 Prozent bis zur Rückzahlung führen kann. Während Jannie plant, ihre Schulden durch eine monatliche Ratenzahlung zu tilgen, bleibt ihr die Möglichkeit, Rückerstattungen von Stromkosten, die sie erhalten könnte, dem Jobcenter zu melden, da diese als Einkommen angerechnet werden.
Das Jobcenter gewährt auch keine Nachzahlungen für Stromkosten, was für Jannie und viele andere Bürgergeld-Empfänger eine zusätzliche Belastung darstellt. Wer in der Vergangenheit Rückerstattungen für Stromkosten erhalten hat, muss beachten, dass diese ebenfalls als Einkommen betrachtet werden. Ein Wechsel des Stromanbieters könnte zudem helfen, die Kosten zu senken; allerdings müssen alle Boni, die durch den Wechsel entstehen, ebenfalls dem Jobcenter gemeldet werden.
Die Verwaltungsrealitäten und Regulierungen rund um das Bürgergeld werfen viele Fragen auf und verdeutlichen, wie wichtig es für Hilfebedürftige ist, sich über ihre Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. Jannies Fall spiegelt die Herausforderungen wider, mit denen viele Bürgergeld-Erhaltende konfrontiert sind, und verdeutlicht die Notwendigkeit, die Unterstützungssysteme zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen.
