Am 4. April 2025 wurde Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol endgültig seines Amtes enthoben. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte die Entscheidung des Parlaments, was das Ende einer turbulenten Amtszeit markiert. Yoon hatte im Dezember überraschend ein Kriegsrecht ausgerufen, was die politische Landschaft des Landes erheblich polarisiert und zu einer Staatskrise geführt hatte.
Das Gericht entschied einstimmig, dass Yoon nicht befugt war, das Kriegsrecht zu verhängen, da zu diesem Zeitpunkt keine nationale Krise vorlag. In der parlamentarischen Auseinandersetzung warfen ihm Kritiker vor, Soldaten in die Nationalversammlung einberufen zu haben, um das Kriegsrecht zu sichern und eine Abstimmung zur Aufhebung zu behindern. Der Staatskrise war eine dramatische Entwicklung vorausgegangen: Am 3. Dezember 2024 hatte Yoon im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit für das Kriegsrecht plädiert und die linke Opposition ohne Beweise als staatsfeindlich bezeichnet.
Politische Turbulenzen und Machtvakuum
Die angespannten Verhältnisse eskalierten, als Yoon Soldaten anordnete, das Parlament abzuriegeln und Abgeordnete zu verhaften. Trotz dieser Militarisierung des politischen Prozesses wurde das Kriegsrecht durch eine hastig einberufene Abstimmung wieder aufgehoben. Ministerpräsident Han Duck Soo führt nun übergangsweise das Land, nachdem er zwischenzeitlich aufgrund der Turbulenzen suspendiert wurde, aber nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zurückkehren konnte.
Innerhalb von 60 Tagen nach der Bestätigung der Amtsenthebung sind Neuwahlen angesetzt. Der linke Oppositionsführer Lee Jae Myung gilt als der aussichtsreichste Kandidat im anstehenden Wahlkampf. Die Staatskrise hat nicht nur den politischen Betrieb stark belastet, sondern auch gravierende wirtschaftliche Konsequenzen: Die südkoreanische Zentralbank hat ihre Wachstumsprognosen wiederholt nach unten korrigiert, während ausländische Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen zurückhalten.
Demonstrationen und gesellschaftliche Spaltung
Trotz der klaren juridischen Entscheidung gibt es Bedenken, dass Yoons Anhänger das Urteil nicht akzeptieren könnten. Seit Beginn der Staatskrise sind die Straßen Südkoreas von häufigen und teils gewalttätigen Demonstrationen geprägt. Unterstützer Yoons stürmten im Januar ein Gerichtsgebäude, was zu Verletzungen bei 17 Polizisten führte. Über 14.000 Polizisten waren mobilisiert worden, um die Ausschreitungen zu verhindern.
Die politische Landschaft in Südkorea ist durch eine tiefe Kluft geprägt, die bis in die Zeit der Diktatur zurückreicht. Früher wurde das Land als stabile Demokratie und wichtiger Partner der USA und Europas geschätzt. Politische Analysten sehen die derzeitige Krise als das Ergebnis jahrzehntelanger Spannungen und unversöhnlicher Fronten. Trotz der Sorgen um ein Auseinanderbrechen des demokratischen Konsenses gibt es die Hoffnung auf eine neue Generation von Politikern, die die Spaltung überwinden könnte. Yoon selbst steht indes vor einem Strafprozess wegen Aufruhr und Machtmissbrauch, mit der Möglichkeit einer lebenslangen Haftstrafe.
Die politischen Entwicklungen in Südkorea werden weiterhin aufmerksam verfolgt, sowohl von nationalen als auch von internationalen Beobachtern. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die Zukunft der südkoreanischen Demokratie sein.
Wie Merkur und Tagesschau berichten, bleibt die Situation angespannt und die nächsten Schritte ungewiss.
