Die politische Situation in Südkorea spitzt sich zu. Die südkoreanische Anti-Korruptionsbehörde (CIO) hat die Polizei um die Festnahme des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol gebeten. Laut suedkurier.de konnten die Ermittler Yoon nach mehreren Versuchen nicht selbst in Gewahrsam nehmen. Unklar bleibt, ob die Polizei dem Antrag der CIO nachkommen wird, da ein Polizeibeamter eine rechtliche Prüfung ankündigte.
Am Freitag unternahmen Dutzende Ermittler der CIO mehr als fünf Stunden lang Versuche, Yoon festzunehmen, um ihn im Zusammenhang mit der als Kriegsrecht deklarierten Situation Anfang Dezember zu befragen. Doch etwa 200 Mitglieder der Armee und des Sicherheitsdienstes stellten sich den Behörden auf dem Gelände der Präsidentenresidenz in den Weg. Aus Sicherheitsgründen brachen die Ermittler den Festnahmeversuch ab. Der gegen Yoon ausgestellte Haftbefehl läuft am Montag um Mitternacht (Ortszeit) aus, wobei die CIO möglicherweise eine Verlängerung beantragen wird.
Hintergrund der Ermittlungen
Die Ermittlungen gegen den suspendierten Präsidenten, der wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs und Aufruhrs unter Druck steht, wurden im Zusammenhang mit der kurzfristigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember eingeleitet. In einem Haushaltsstreit mit der Opposition hatte Yoon das Kriegsrecht verhängt, was schließlich zu seiner Amtsenthebung durch das Parlament führte. Diese Entscheidung wird derzeit vom Verfassungsgericht überprüft. Der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok leitet vorübergehend die Geschäfte des Staates. Im Vorfeld des Festnahmeversuchs hatte Yoon bereits drei Vorladungen der CIO ignoriert.
Wie taz.de berichtet, hat Yoon Suk Yeol am Freitag durch den Einsatz seines Sicherheitsdienstes und einer Soldateneinheit seine Verhaftung vereitelt. Dies wird als erster offener Rückschlag für den Rechtsstaat seit der Demokratisierung des Landes angesehen. Yoon, der Hauptverdächtige in einem Fall von Machtmissbrauch und mutmaßlichem Hochverrat ist, hatte das Kriegsrecht im Dezember 2022 ausgerufen und dabei das von der Opposition kontrollierte Parlament abgeriegelt. Berichten zufolge gab es einen Schießbefehl, der jedoch nicht in die Tat umgesetzt wurde.
Die Situation stellt einen erheblichen Rückschlag für die Demokratie Südkoreas dar. Yoon inszeniert sich zunehmend als Opfer und bedient sich von Verschwörungstheorien, um seine Entscheidungen zu legitimieren. Zudem hat er seine Anhänger mobilisiert und warnt vor angeblichen staatsfeindlichen Kräften. Nachdem die CIO am Freitag versuchte, den Haftbefehl zu vollstrecken, und die Fahnder ohne Erfolg auf verschlossene Tore stießen, gibt es in der Zivilgesellschaft und unter den Abgeordneten breite Bestrebungen, gegen Yoons Vorgänge vorzugehen.
