Am 24. März 2025 hat das südkoreanische Verfassungsgericht einen tiefgreifenden juristischen und politischen Wandel vollzogen. In einer umstrittenen Entscheidung mit 7 zu 1 Stimmen wurde die Amtsenthebung von Premierminister Han Duck-soo aufgehoben, was ihn erneut als amtierenden Präsidenten reinstellte. Diese Entscheidung folgt auf eine turbulente Phase der politischen Instabilität, die durch die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol ausgelöst wurde.
Han Duck-soo war nach der Absetzung von Yoon am 14. Dezember 2024 zum amtierenden Präsidenten ernannt worden. Sein Aufenthalt im Amt war jedoch von kurzer Dauer: weniger als zwei Wochen nach seiner Ernennung wurde er suspendiert, weil er sich weigerte, drei zusätzliche Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen. Die Suspendierung fand ihren Ursprung in den Vorwürfen, Han habe die mögliche Verhängung eines Kriegsrechts nicht ausreichend verhindert. Doch nun, nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, kann Han sich wieder auf die geopolitischen Herausforderungen Südkoreas konzentrieren.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
Das Verfassungsgericht stellte fest, dass es nicht genügend Gründe für die Amtsenthebung von Han gab. Fünf Richter befanden den Antrag für ungültig, während zwei Richter anmerkten, dass der legislative Antrag von nur 192 der 300 Abgeordneten unterstützt wurde, ohne die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Somit wurde der Amtsenthebungsantrag als illegitim angesehen. Han zeigte sich nach der Entscheidung dankbar und betonte die Notwendigkeit nationaler Einheit.
Die Unsicherheiten um Yoon Suk-yeols Präsidentschaft bleiben jedoch bestehen. Der Entscheidung des Verfassungsgerichts wird eine weitere folgen: Der Gerichtshof hat noch nicht über die Bestätigung von Yoons Amtsenthebung entschieden. Eine solche Entscheidung könnte innerhalb weniger Tage fallen. Mindestens sechs der acht Richter müssen die Abschiebung Yoons bestätigen, um ihn dauerhaft aus dem Amt zu entfernen.
Politische Implikationen und mögliche Wahlen
Im Falle einer Bestätigung der Amtsenthebung von Yoon, könnte Südkorea gezwungen sein, innerhalb von 60 Tagen eine Wahl zur Bestimmung eines Nachfolgers abzuhalten. Yoon sieht sich zudem strafrechtlichen Anklagen gegenüber, die unter anderem den Vorwurf eines Aufstands im Zusammenhang mit einem Martial-Law-Dekret umfassen. Sollte er verurteilt werden, droht ihm eine maximale Strafe von lebenslanger Haft oder gar der Todesstrafe.
Die politische Landschaft ist durch die Ereignisse zusätzlich belastet, nachdem Yoon im Dezember durch die Ausrufung des Kriegsrechts in den Vordergrund trat und in der Kritik steht, die Opposition des Landes, die ihm Verbindungen zu Nordkorea vorwirft, unterdrücken zu wollen. Die Kommunistische Fortschrittspartei hat bereits die Stellung von Han in der Vergangenheit in Frage gestellt und eine baldige Klärung der politischen Verhältnisse gefordert.
Inmitten dieser politischen Turbulenzen sieht sich Han Duck-soo der Aufgabe gegenüber, das Land in einer Zeit globaler Unsicherheiten zu führen. Er hat angekündigt, sich auf dringende Angelegenheiten zu konzentrieren, insbesondere auf das globale Handelsumfeld und die geopolitischen Herausforderungen, die Südkorea betreffen.
Zusammenfassend zeigt die aktuelle Situation, wie strapaziert die politischen Verhältnisse in Südkorea sind und welche weitreichenden Konsequenzen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts für die Zustände im Land haben könnten. Das Land steht vor entscheidenden Tagen, die die politische Zukunft nachhaltig beeinflussen könnten.
