Am 12. März 2025 wurde eine bedeutende politische Vereinbarung zur Integration der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die syrische Zentralregierung bekannt gegeben. Diese Vereinbarung, die sowohl von der syrischen Präsidentschaft als auch von der SDF unterzeichnet wurde, ermöglicht es Damaskus, die Kontrolle über die seit 2015 von der SDF verwaltete semi-autonome Region im Nordosten Syriens zu übernehmen. US-Außenminister Marco Rubio erklärte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für diesen Schritt und hob die Notwendigkeit einer inklusiven, nicht-sektiererischen Regierungsführung hervor, um erneute Konflikte zu verhindern. Er äußerte zugleich Besorgnis über die jüngste Gewalt gegen Minderheiten in der Region, was die kritische Fragestellung der gesellschaftlichen Stabilität in Syrien unterstreicht.
Die Ratifizierung des Abkommens, das am Montag von dem syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa und dem SDF-Kommandeur Mazloum Abdi angekündigt wurde, wird als eine der bedeutendsten Entwicklungen seit dem Sturz von Bashar al-Assad betrachtet. Die Integration aller zivilen und militärischen Institutionen bis Ende des Jahres in die nationale Verwaltung, einschließlich der entscheidenden Öl- und Gasfelder, ist ein zentraler Bestandteil dieser Vereinbarung. In der Erklärung wird zudem betont, dass die kurdische Bevölkerung ein integraler Bestandteil Syriens ist und sowohl das Recht auf Staatsbürgerschaft als auch auf verfassungsmäßige Rechte hat.
Ziele und Herausforderungen der neuen Vereinbarung
Die SDF wird nicht nur in staatliche Institutionen integriert, sondern auch dazu aufgerufen, Damaskus im Kampf gegen die verbliebenen Kräfte des Assad-Regimes zu unterstützen. Diese neue Sicherheitsarchitektur steht jedoch unter dem Zeichen instabiler Verhältnisse, insbesondere aufgrund der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Küstenregion, wo mehr als 1.300 Menschen ihr Leben verloren haben. Die neue Führung zeigt sich optimistisch und sieht in dieser Vereinbarung eine Atempause, die den Weg für ein inklusiveres syrisches Regierungssystem ebnen könnte.
Die Vorstellung einer geschlossenen Integration aller bewaffneten Gruppen bleibt trotz der Ankündigungen ungewiss. Auch wenn mehrere Milizen bereits ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt haben, bleibt die vollständige Einbettung in eine nationale Armee unter al-Sharas Autorität eine große Herausforderung. Zuvor hatten jahrelangen sektiererischen Konflikte und das Misstrauen zwischen den verschiedenen Gruppen diese Integrationsgespräche erheblich erschwert.
Internationale Dimensionen und regionale Stabilität
Die amerikanische Unterstützung für die SDF hat verschiedene geopolitische Spannungen geschürt, insbesondere mit der Türkei, die die kurdischen Kämpfer als Teil ihrer eigenen sicherheitspolitischen Herausforderungen ansieht. Ankara betrachtet die SDF als Erweiterung der PKK, die als terroristische Organisation eingestuft wird. Der Rückzug amerikanischer Truppen aus der Region im Jahr 2019 hat von vielen Kurden als Verrat wahrgenommen worden und führte zu einer Zersplitterung der verdienten Unterstützung der kurdischen Kräfte im Kampf gegen den IS.
Die neu geschaffene kurdische Autonomieverwaltung, die etwa 30 Prozent des syrischen Territoriums umfasst, operiert nach dem Prinzip des „demokratischen Konföderalismus“, sieht sich jedoch sowohl internen als auch externen Herausforderungen gegenüber. Berichten zufolge haben über 100.000 Menschen in Nordostsyrien aufgrund bewaffneter Konflikte ihre Heimat verlassen müssen. Zudem hat die Türkei massive Migrationsbewegungen initiiert, um arabische Flüchtlinge in den kurdischen Gebieten anzusiedeln, was als Versuch gesehen wird, die bestehende ethnische Balance zu verändern.
Die Herausforderungen für die kurdische Bevölkerung sind demnach sowohl politischer als auch sicherheitstechnischer Natur. Aktuelle Diskussionen über eine neue syrische Verfassung schließen die Autonomieverwaltung weitgehend aus, während gleichzeitig die kurdischen Fraktionen und deren Interessenvertretung zunehmend uneinig erscheinen.
Insgesamt ist der neue Deal zwischen der syrischen Regierung und den SDF ein Schritt in eine komplexe Phase der syrischen Geschichte, für die die internationale Gemeinschaft sowie die Region selbst entscheidend sind. Wie sich die politische Landschaft weiterentwickelt und ob die Ziele der Vereinbarung erreicht werden können, bleibt abzuwarten. Ein stabiler und friedlicher Übergang wird entscheidend dafür sein, ob Syrien langfristig eine einheitliche sowie inklusive Gesellschaft entwickeln kann.
Für detailliertere Informationen über diese Entwicklungen siehe auch Al Jazeera und New York Times.
