Am 17. März 2025 steht Deutschland vor einer entscheidenden Abstimmung im Bundestag über umfassende Änderungen des Grundgesetzes. Diese Änderungen sind teils notwendig, um ein von Union und SPD initiiertes Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro zu ermöglichen. Am Dienstag wird die Abstimmung in einer Sondersitzung erfolgen, wobei die Zweidrittelmehrheit von 489 Stimmen erforderlich ist, um die Reformen durchzusetzen. Die Unterstützung der Grünen, die 117 Sitze im Bundestag halten, wird für das Vorhaben entscheidend sein. Union und SPD allein verfügen über 403 Sitze, was bedeutet, dass sie auf externe Unterstützung angewiesen sind, um die benötigte Mehrheit zu sichern. Südkurier berichtet, dass auch Eilanträge von Abgeordneten eingereicht werden könnten, die sich gegen die kurze Beratungszeit wehren.
Die Änderungen im Grundgesetz beinhalten, dass Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit bis zu 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgenommen werden sollen, was etwa 43 Milliarden Euro für 2024 entspricht. Außerdem soll ein Sondervermögen geschaffen werden, das darauf abzielt, Infrastruktur und Klimaneutralität zu fördern. Dies umfasst 100 Milliarden Euro, die für Maßnahmen im Klimaschutz vorgesehen sind. Auch die Bundesländer sollen durch diese Reformen mehr Spielraum für eigene Verschuldung erhalten.
Politische Reaktionen und Widerstände
In der aktuellen Debatte erheben Kritiker wie die AfD Bedenken hinsichtlich der kurzen Zeit, die den Abgeordneten für die Meinungsbildung zur Verfügung steht. Die Partei plant, rechtliche Schritte einzuleiten, falls die Sondersitzungen nicht abgesagt werden. AfD-Spitzenpolitiker Stephan Brandner argumentiert, dass das Verfahren die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten verletze. Die AfD sieht die Notwendigkeit einer umfassenden Einarbeitung und kritisiert, dass der Bundestag in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht mehr die wahren Interessen des Wählervolkes widerspiegelt. Die Zeit hebt hervor, dass die Linke ebenfalls rechtliche Schritte prüft.
Die Unionsfraktionsführung zeigt sich optimistisch, trotz potenzieller Abweichler innerhalb der eigenen Reihen. So kündigte der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja an, gegen das Finanzpaket zu stimmen. CDU-Vize Andreas Jung betont hingegen, dass die Maßnahmen eine integrative Herangehensweise an die Wirtschaft, den sozialen Bereich und den Klimaschutz erfordern. Die Grünen haben sich zwar in Verhandlungen mit der Union und der SPD auf Kompromisse verständigt, lehnen aber ihre ursprünglichen Vorschläge ab.
Wirtschaftliche Aspekte und kommende Herausforderungen
Das Finanzpaket sieht auch einige Reformen in Bezug auf die Schuldenbremse vor, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist. Künftig soll es eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 % des BIP für die Länder erlauben. Die Herausforderungen bleiben für die beteiligten Parteien groß, da sie auch die Zustimmung der Bundesländer benötigen. Im Bundesrat sind insgesamt 46 von 69 Stimmen erforderlich, was bedeutet, dass CDU, SPD und Grüne mit ihren 41 Stimmen nicht allein auskommen.
In den kommenden Tagen könnte es auch zu einer möglichen Verschiebung der Abstimmung kommen. Die Entscheidung im Bundestag könnte sich bis zum 24. März hinausziehen. Der Bundesrat hat dann am 21. März die Möglichkeit, über die Grundgesetzänderungen abzustimmen. In der großen politischen Debatte über das Finanzpaket wird auch die Kanzlerwahl von Friedrich Merz am 23. April in den Mittelpunkt rücken, die möglicherweise von den Abstimmungen beeinflusst wird.
