Taiwans Präsident Lai Ching-te hat am 13. März 2025 eine eindringliche Warnung ausgesprochen: China verstärkt seine Einflusskampagnen auf der Insel in einem besorgniserregenden Maße. Bei einem Treffen mit Sicherheitsbeamten kündigte Lai an, dass die taiwanesische Regierung neue Maßnahmen entwerfen wird, um Chinas Bestrebungen zu kontern, Taiwan zu „absorbieren“ und dessen Verteidigungsfähigkeit zu schwächen. Al Jazeera berichtet, dass Lai Ching-te dabei besonders Chinas Aktivitäten der Division, Zerstörung und Subversion von innen anprangerte.
Die taiwanesische Regierung sieht sich zunehmenden Herausforderungen durch die Bemühungen Pekings gegenüber. Lai äußerte Bedenken darüber, dass die Freiheit, Demokratie und der Wohlstand Taiwans durch diese Einflusskampagnen in Gefahr geraten könnten. Im vergangenen Jahr wurden 64 Personen wegen chinesischer Spionage angeklagt, was eine Dreifachsteigerung im Vergleich zu 2021 darstellt, wobei die meisten Beschuldigten aktuelle oder ehemalige Militärbeamte waren. Econotimes berichtet, dass Lai zur Bekämpfung Chinas neuer Strategien 17 rechtliche und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen vorgeschlagen hat.
Maßnahmen zur Sicherung der Souveränität
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören strengere Überprüfungen bei Besuchen und Aufenthaltsanträgen chinesischer Staatsbürger in Taiwan sowie eine Verschärfung der finanziellen und technologischen Aufsicht. Lai kündigte außerdem an, dass taiwanesische Künstler und Influencer, die sich unter dem Druck Pekings zu pro-chinesischen Äußerungen veranlasst sehen, offizielle „Erinnerungen“ zu ihren Aussagen erhalten würden. Diese Entscheidung zielt darauf ab, den Druck von Beijing auf Prominente zu minimieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass Taiwan, das von der Volksrepublik China als abtrünniger Teil betrachtet wird, zunehmend in den Fokus internationaler geopolitischer Spannungen gerät. Die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert, dass die Kontrolle über Taiwan entscheidend für wichtige Lieferketten und die Weltwirtschaft ist, insbesondere im Hinblick auf die Halbleiterindustrie. Diese strategische Bedeutung verstärkt die Relevanz von Lai’s Maßnahmen und dessen Ziel, die Souveränität Taiwans zu schützen.
Konfrontation mit dem Festland
Die Spannungen zwischen Taiwan und China haben in den letzten Jahren zugenommen, seit die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) an die Macht gekommen ist. Lai verdeutlichte, dass die DPP eine de facto Unabhängigkeit vom Festland befürwortet, während Beijing alle offiziellen Kontakte zu Taiwan abgebrochen hat. Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, führt zu Befürchtungen über mögliche aggressive Schritte Chinas gegen Taiwan.
China hat in den letzten Jahren seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der taiwanesischen Gewässer ausgeweitet und präsentiert Taiwan laufend als potenzielles Ziel für eine militärische Annexion. Experten sehen jedoch kurzfristig keine Möglichkeit für eine gewaltsame Übernahme, da Taiwan durch das Meer vom Festland getrennt ist und das chinesische Militär im Vergleich zu den USA noch unterlegen bleibt. Diese Entwicklung zwingt Taiwan dazu, aktivere Schritte zur Sicherung seiner Demokratie und Freiheiten gegenüber externen Bedrohungen zu unternehmen.
Insgesamt verdeutlicht Lai Ching-te’s Entschlossenheit, stärker gegen Chinas Einfluss vorzugehen, dass Taiwan sich in einem entscheidenden Moment seiner Geschichte befindet. Der Präsident betont die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen, um die taiwanesische Identität und Souveränität zu bewahren, während sich die geopolitische Situation um die Insel herum weiter zuspitzt.
