In Budapest haben sich heute mehr als 10.000 Menschen versammelt, um gegen das Verbot der jährlichen Pride-Parade zu demonstrieren. Die Teilnehmer hielten ungarische und Regenbogenflaggen hoch, während sie Parolen wie „Genug der Lügen“ und „Nieder mit Orbán! Wir wollen Demokratie“ riefen. Diese Proteste sind eine direkte Reaktion auf ein Gesetz, das am 18. März verabschiedet wurde und das Versammlungsrecht in Ungarn erheblich einschränkt. Dieses Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein umstrittenes Gesetz von 2021 verstoßen, welches die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen einschränkt. Nun sind Organisatoren und Teilnehmer solcher Versammlungen mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro bedroht, wie Welt.de berichtet.
Dieser Protest wird von mehreren politischen Akteuren unterstützt. So betont die Psychologin Emese die entscheidende Bedeutung von Versammlungsfreiheit, während die Konditorin Agica Tothne den Sturz des „korrupten Systems“ fordert. Unabhängiger Abgeordneter Akos Hadhazy kündigte an, dass die Proteste fortgesetzt werden, bis das einschneidende Gesetz aufgehoben wird. Die Verschärfung des Versammlungsrechts wird von vielen als gezielte Attacke auf die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft durch die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán wahrgenommen.
Politische Repression und Widerstand
Das neue Gesetz, das mit 136 zu 27 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde, erlaubt den ungarischen Behörden zudem den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Identifizierung von Teilnehmern an verbotenen Veranstaltungen. Die gesetzliche Regelung ist Teil einer breiteren Offensive gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft, die von der nationalpopulistischen Partei Orbáns vorangetrieben wird. Gegner des Gesetzes kritisieren, dass es dazu dient, die Sichtbarkeit von LGBTQ+-Personen zu verringern und eine Verbindung zwischen Homosexualität und Pädophilie herzustellen, wie AP News erläutert.
Der Druck auf die LGBTQ+-Gemeinschaft in Ungarn ist Teil eines besorgniserregenden Trends in Europa. Andere Länder sehen ähnliche Entwicklungen, in denen rechtsextreme und populistische Strömungen an Macht gewinnen und die Rechte von Minderheiten infrage stellen. Auch in Spanien beispielsweise haben homophobe Übergriffe in den letzten Monaten zugenommen, was die Notwendigkeit von Selbstverteidigungskursen für viele LGTB-Personen unterstreicht. Der Schriftsteller Ramón Martínez kritisiert die Zunahme von Hass und Diskriminierung und spricht von einem Wendepunkt, nachdem jüngste Angriffe in der Öffentlichkeit das Klima für LGBTQ+-Personen erschwert haben, berichtet Euronews.
Die Relevanz der Proteste
Trotz der repressive Gesetzgebung planen die Organisatoren der Pride-Parade in Budapest, am 28. Juni eine Versammlung durchzuführen. Diese Entschlossenheit zeigt, dass die Unterstützung für die LGBTQ+-Rechte in Ungarn nach wie vor stark ist. Die Demonstranten in Budapest demonstrieren nicht nur gegen ein spezifisches Gesetz, sondern auch für die grundlegenden Menschenrechte auf Versammlungsfreiheit und Gleichheit.
Die Situation in Ungarn steht somit beispielhaft für die Herausforderungen, mit denen LGBTQ+-Gemeinschaften in Europa konfrontiert sind. Die Kombination aus politischen Angriffen und gesellschaftlicher Diskriminierung macht die aktuellen Proteste zu einem bedeutenden Symbol des Widerstands gegen Unterdrückung und für eine inklusive Gesellschaft.
