Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) plant einen umstrittenen Ausbau des Flughafens in Erfurt, um diesen als Abschiebeflughafen zu nutzen. Björn Höcke, der Fraktionschef, kündigte an, im Landeshaushalt für 2025 einen Betrag von 34,8 Millionen Euro einzuplanen. Dieses Vorhaben soll nicht nur die Abschiebeflüge erleichtern, sondern auch die Unterbringung von Asylbewerbern während ihres Verfahrens am Flughafen selbst vorsehen.
Höcke äußerte sich dabei klar: „Asylbewerber sollen vor Abschluss ihres Verfahrens nicht mehr auf Thüringer Kommunen verteilt werden.“ Zudem betonte er die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Unterbringung, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Der Antrag für den Landesetat wurde jedoch bereits vom Haushaltsausschuss des Landtags abgelehnt, was das Vorhaben vorerst ausbremsen könnte. Höcke kündigte an, die strittigen Anträge zur abschließenden Beratung erneut zur Abstimmung zu stellen, was zusätzlichen politischen Druck erzeugen könnte.
Finanzierung durch Einsparungen
Zur Finanzierung des Projektes plant die AfD, Einsparungen bei verschiedenen staatlichen Maßnahmen vorzunehmen. Dabei sollen insbesondere Kürzungen bei der Klimapolitik, Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete sowie beim Verfassungsschutz und den Demokratieförderprojekten in Betracht gezogen werden. Höcke kündigte zudem an, dass im Falle einer Ablehnung der Änderungsanträge ein Gang zum Verfassungsgericht in Weimar geprüft werden könnte.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen den geplanten Haushalt geäußert wurden, beziehen sich auf die Neuberechnung der Schuldenbremse. Der Entwurf sieht die Aussetzung der Tilgung von Corona-Schulden vor — eine Entscheidung, die Höcke als rechtswidrig bezeichnete.
Kontext zu Abschiebungen in Deutschland
Der Hintergrund für die Diskussion um den Abschiebeflughafen ist die generelle Auseinandersetzung mit Asylverfahren in Deutschland. Laut einer Analyse wurden im Jahr 2024 insgesamt 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Dies zeigt die Linie der Bundesregierung in Bezug auf Asylbewerber und verdeutlicht den aktuellen politischen Druck auf die einzelnen Bundesländer, ihre Abschiebepolitik zu verschärfen.
Die Zahlen zur Abschiebung sind alarmierend. 2024 wurden 44.517 Menschen an der deutschen Grenze zurückgewiesen, wobei die Zahlen der Zurückweisungen im Vergleich zu den letzten Jahren die höchste seit einem Jahrzehnt sind. Dies macht deutlich, dass das Thema Abschiebung und Asylrecht in Deutschland aktuell und brisant ist, was die Pläne der AfD zur Schaffung eines spezialisierten Abschiebeflughafens umso relevanter erscheinen lässt.
Die Diskussion um den Flughafen Erfurt als abschiebefähigen Standort von Geflüchteten wirft nicht nur Fragen zu rechtlichen Rahmenbedingungen auf, sondern auch zur humanitären Behandlung der Betroffenen. Höcke und seine Fraktion stehen im Fokus der politischen Auseinandersetzungen, da sie eine klare Agenda vorantreiben, während sie zugleich auf verfassungsrechtliche Herausforderungen stoßen.
Die Entscheidung im Landtag wird in den kommenden Tagen mit Spannung erwartet, da sie nicht nur die Gestaltung der Landespolitik betreffen wird, sondern auch die Handhabung und die Verfahren zu Asylbewerbern im gesamten Land maßgeblich beeinflussen könnte.
Für mehr Informationen zu diesem Thema, lesen Sie die Berichte von TAG24, ZEIT und bpb.de.
