Die Schließung der US-Agentur für internationale Entwicklung, USAID, hat in den letzten Wochen für Aufregung gesorgt. Europäische Partnerstaaten fordern nun die Rückzahlung von Millionen von Dollar, die sie für gemeinsame Projekte bereitgestellt haben. Diese Forderung ist das direkte Ergebnis von der Stilllegung von USAID durch US-Präsident Donald Trump, welche von Elon Musk, einem prominenten Regierungsberater und Tech-Milliardär, als ineffektiv kritisiert wurde. Musk hatte die Behörde als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet und eine Reorganisation gefordert, die die Aufgaben von USAID dem Außenministerium unterstellen würde. In der Folge wurde die Eigenständigkeit der Agentur erheblich gefährdet.Remszeitung berichtet, dass europäische Entwicklungsbehörden, darunter die norwegischen und schwedischen, zusammen mit dem niederländischen Außenministerium, zur Rückzahlung von 15 Millionen Dollar drängen, die bei USAID liegen.
Julia Lindholm, Sprecherin der schwedischen Entwicklungsbehörde, betont die Dringlichkeit der Situation. Da die Gelder seit Monaten ungenutzt bei der Agentur sind und keine Klarheit über deren Verbleib besteht, sehen die Partner eine große Problematik für die unterstützten Organisationen. „Die Partnerorganisationen müssen entschädigt werden“, erklärt Lindholm und warnt, dass die sechs Millionen Bauern, die auf die Unterstützung angewiesen sind, direkt betroffen sind.
Auswirkungen auf Entwicklungsprojekte
Der finanzielle Stillstand hat weitreichende Folgen. Schätzungen zufolge liegen insgesamt 12 Millionen Dollar bei USAID, darunter auch 5,1 Millionen Dollar für das Projekt „Water and Energy for Food“ (WE4F), das direkt mit Hilfe von Landwirten in ärmeren Ländern zusammenhängt. Die norwegische Behörde hat beispielsweise 1,4 Millionen Dollar für WE4F bereitgestellt, während das niederländische Außenministerium 1,6 Millionen Dollar entsprechend einbrachte. Der Verbleib dieser Gelder ist für die betroffenen Entwicklungsprojekte, die oftmals auf US-Finanzierung angewiesen sind, ein massives Problem.
Laut einem Bericht von der Tagesschau haben die Kürzungen bei USAID auch dazu geführt, dass Projekte zur Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria und Cholera in Afrika sowie die Vitamin-B-Versorgung von bis zu 600.000 Kindern in Nepal eingestellt wurden. Dies verdeutlicht den unmittelbaren Einfluss, den der Stopp der US-Entwicklungshilfe auf die globale Armutsbekämpfung hat.
Der geopolitische Kontext
Die Schließung von USAID und die damit verbundenen finanziellen Engpässe werden als fundamentale Umkehr in der US-Außenpolitik gewertet. Wie in einem weiteren Bericht von Uni Erfurt hervorgehoben, könnte die Entwicklungspolitik der USA zukünftig stärker auf geopolitische Interessen ausgerichtet werden. Kritiker warnen, dass die Schließung von USAID ohne eine professionelle Organisation zu Geldverschwendung führen könnte und Abhängigkeiten in Empfängerländern schafft, anstatt diesen Beziehungen zu fördern.
Die europäische Gemeinschaft und andere westliche Akteure stehen vor der Herausforderung, die durch den Rückzug der USA entstehende Lücke zu schließen. Beobachter befürchten, dass insbesondere Staaten wie China und Russland von der Unsicherheit im globalen Süden profitieren könnten. Auch die Finanzierung von Projekten, die Frauen- und LGBTQ+-Rechte unterstützen, könnte unter den neuen Rahmenbedingungen leiden.
Insgesamt wird die Thematisierung um USAID und seine Schließung nicht nur als internes US-Problem gesehen, sondern hat weitreichende Konsequenzen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit weltweit. Entwicklungszusammenarbeit wird als wichtiges geopolitisches Mittel zur Konfliktreduzierung und zur Bekämpfung des Klimawandels erachtet, deren Fehlen sich kritisch auf die globalen Bemühungen auswirken könnte.
