Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich im Streit um die gekürzten Vergütungen für freigestellte Betriebsräte bei Volkswagen (VW) eine entscheidende Beweispflicht für den Arbeitgeber etabliert. Der Vorsitzende Richterin Kristina Schmidt verkündete in Erfurt das Urteil, das sich auf die Aktenzeichen 7 AZR 46/24 bezieht. VW muss darlegen und beweisen, dass eine zurückgenommene Vergütungserhöhung fehlerhaft war. Dies ergibt sich aus einem Rechtsstreit, der die Vergütung von Betriebsräten und deren rechtliche Rahmenbedingungen beleuchtet.
Der Fall bezieht sich auf die Reduzierung der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds, welches eine monatliche Zahlung von 7.093 Euro auf 6.454 Euro brutto gesenkt bekam. Diese Entscheidung wirft zentrale Fragen zu den Vergütungen von Betriebsräten auf und wurde an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurückverwiesen, da dieses zuvor die Beweislast beim Kläger für die ihm zustehende Entgeltstufe sah. VW selbst sieht das Urteil als wichtigen Schritt zur Klärung und möchte den aktuellen Rechtsrahmen für Betriebsratsvergütungen stärken, wie suedkurier.de berichtet.
Vergütung von Betriebsräten im Fokus
In Deutschland sind etwa 98 Prozent der Betriebsratsmitglieder bei VW tariflich vergütet, was die Bedeutung einer klaren Regelung der Vergütungen unterstreicht. Das Schulverfahren zeigt auf, dass die Höhe der Zahlungen an freigestellte Betriebsräte nicht nur rechtlichen, sondern auch wirtschaftlichen Druck erzeugt hat. Der Kläger, seit 2002 freigestelltes Betriebsratsmitglied und Kfz-Mechaniker, verlangte eine Rückzahlung von knapp 2.600 Euro und wurde dabei von der Entgeltstufe 20 auf 18 zurückgestuft. Zwei weitere Verfahren gegen VW hatten bereits in der Vergangenheit zu Diskussionen über die Angemessenheit der Vergütungen geführt.
Laut der Unternehmensanwältin von VW gibt es derzeit 85 strittige Fälle bezüglich der Betriebsratsvergütungen bei dem Automobilhersteller. Die Korrektur von zu hohen Vergütungen könnte jedoch nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche Konsequenzen haben, vor allem nachdem eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2023 Unternehmensvorstände unter den Verdacht der Untreue stellt, wenn sie Betriebsräten überhöhte Vergütungen gewähren.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen
Das Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland regelt, dass freigestellte Betriebsräte nicht schlechter vergütet werden dürfen als vergleichbare Arbeitnehmer. Zudem gilt ein Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot für Arbeitnehmervertreter. Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit viel Wert darauf gelegt, dass Betriebsräte während ihrer Tätigkeiten geschützt sind. Die aktuellen Debatten um die Vergütung dieser Gremien sind somit nicht nur rechtlicher Natur, sie betreffen auch die grundlegenden Rahmenbedingungen der Arbeitnehmervertretung in deutschen Unternehmen.
Das Thema der Vergütung von Betriebsräten ist komplex. Unternehmen tragen die Kosten dieser Gremien und dürfen diese nicht auf ihre Mitarbeiter umlegen. Dennoch gilt es weiter zu klären, wie sich die hypothetischen Karriereschritte und deren Auswirkungen auf die Vergütung gestalten. In diesem Kontext erlangt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt eine besondere Bedeutung, da es Richtlinien für zukünftige Verfahren setzen könnte. Ein klarer und fairer Rechtsrahmen für Betriebsratsvergütungen ist somit dringender denn je.
