In Thüringen soll eine neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt entstehen. Der Entschluss wurde von der thüringischen Landesregierung gefasst, nachdem man bisher Abschiebehaftplätze in Rheinland-Pfalz genutzt hat. Thüringens Justiz- und Migrationsministerin Beate Meißner gab bekannt, dass die derzeitige Jugendarrestanstalt umgebaut werden soll, um Platz für bis zu 37 Flüchtlinge zu schaffen. Die ersten zehn Plätze sollen bereits bis Juli 2025 einsatzbereit sein, wie Tag24 berichtet.
Meißner betonte, dass es wesentliche Unterschiede zwischen der neuen Einrichtung und einer herkömmlichen Haftanstalt geben wird, insbesondere hinsichtlich der Einschlusszeiten. Dieses Projekt wird als Teil eines zentralen Versprechens der Thüringer Landesregierung betrachtet, obwohl die Linke-Fraktion signalisiert hat, dass sie eine Abschiebehaftanstalt nicht unterstützen wird. Entsprechend wurde der Posten für die Einrichtung bereits aus dem Haushalt 2025 entfernt.
Finanzielle Aspekte und Herausforderungen
Die geplante Finanzierung für die Abschiebehaftanstalt ist noch ein umstrittenes Thema. Das Ministerium für Justiz und Migration überlegt, die Kosten möglicherweise über den Bundeshaushalt zu decken. Die Umbaukosten für die Jugendarrestanstalt in Arnstadt werden auf etwa zwei Millionen Euro geschätzt. Zudem rechnet die Landesregierung mit jährlichen laufenden Kosten von rund 3,4 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten, wie MDR berichtet.
Die Frage nach dem Haushalt ist entscheidend. Da die Regierungskoalition in Thüringen nur 44 von 88 Sitzen im Landtag hat, können Beschlüsse ohne Stimmen der Opposition nicht getroffen werden. Eine Einigung ist besonders wichtig, da die Landkreise signifikanten Bedarf an Abschiebehaftplätzen angemeldet haben und die Pläne für 2026 die Schaffung von 37 Abschiebehaftplätzen vorsehen.
Der aktuelle Stand der Abschiebepolitik
Thüringen hat seit 2014 keine eigene Abschiebehaftanstalt mehr und nutzt aktuell Plätze in anderen Bundesländern. Ein Haftplatz in Ingelheim, Rheinland-Pfalz, ist reserviert und kostet seit Juli 2024 täglich 455,61 Euro. Diese Estrichkosten sinken bei Nichtbelegung auf 444,11 Euro. Insgesamt zahlte Thüringen im Jahr 2023 165.000 Euro für diesen Haftplatz. Im Jahr 2024 stiegen die Kosten für denselben Platz auf 174.000 Euro, was einem Anstieg innerhalb eines Jahres entspricht.
Im Kontext der Abschiebepolitik in Deutschland zeigt sich, dass die Gesamtkosten für asylbezogene Leistungen in den letzten Jahren stetig anstiegen. Im Jahr 2023 betrugen diese zusammen rund 6,3 Milliarden Euro, was die finanziellen Herausforderungen verdeutlicht, mit denen die Bundesländer konfrontiert sind. Von diesen Ausgaben entfallen bedeutende Beträge für Leistungen an Asylbewerber und die Integration von Flüchtlingen. Auch der Bund stellt erhebliche Mittel für flüchtlingsbezogene Ausgaben zur Verfügung, was die Wichtigkeit des Themas im aktuellen politischen Diskurs unterstreicht, wie die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert.
