Im Jahr 2024 sieht sich Thüringen mit einem deutlichen Rückgang der finanziellen Mittel im Landeshaushalt konfrontiert. Nach den neuesten Informationen verbleiben voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant, was sich erheblich auf die Haushaltsverhandlungen für 2025 auswirken dürfte. Dies geht aus einem Bericht von Merkur hervor, der die aktuelle finanzielle Situation in Thüringen detailliert beleuchtet.
Im Vergleich zum Vorjahr, als die Haushaltsreste in Thüringen 323 Millionen Euro betrugen, wird die Summe im Jahr 2024 erheblich geringer ausfallen. Die übrig gebliebenen Gelder werden üblicherweise zur Aufstockung der Finanzreserve des Landes verwendet. Neben den 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsabschluss wird ein zusätzliches Gut von rund 300 Millionen Euro aus dem Corona- und Energiehilfsfonds in die Etatverhandlungen einfließen. Dieser Fonds, der hauptsächlich durch Kredite finanziert wurde, wird Ende 2024 aufgelöst und hat direkte Auswirkungen auf die Haushaltspolitik sinnvoller Verwendungen.
Spannungen in den Haushaltsverhandlungen
Die Haushaltsverhandlungen für 2025 sind laut Thüringer Regierung von Spannungen geprägt. Mit einem bevorstehenden Milliardendefizit in Aussicht sieht sich die Regierung gezwungen, die Rücklage des Landes bis Ende 2025 auf mindestens eine halbe Milliarde Euro zu stützen. Die Gelder aus den Vorjahren, die sich bislang in der Rücklage befanden, sind bereits für den aktuellen Etat eingeplant, wodurch die Rücklage zunächst leer erscheint.
Das Ministerium für Finanzen ist jedoch weiterhin ermächtigt, Kredite zu einem Gesamtbetrag von 1,015 Milliarden Euro für das Jahr 2024 aufzunehmen. Hiervon können zusätzlich bis zu 500 Millionen Euro für die Erneuerung kurzfristiger Kredite aus dem Vorjahr in Anspruch genommen werden. Diese Kreditermächtigungen werden später mit den zukünftigen Haushaltsplanungen verknüpft und sind ein zentrales Element der finanziellen Strategie Thüringens, wie Finanzen Thüringen berichtet.
Kritik an der Regierung
Die neue Regierungskoalition, bekannt als Brombeer-Koalition, sieht sich vor zusätzlichen Herausforderungen. Finanzministerin Katja Wolf hat umfassende Maßnahmen angekündigt, um der Haushaltsmisere entgegenzuwirken. Dazu gehört das Strecken der Rückzahlung von Corona-Krediten von 15 auf 30 Jahre und die mögliche Aussetzung des bisherigen Schuldentilgungsmechanismus. Ziel dieser Maßnahmen ist es, etwa 400 Millionen Euro einzusparen.
Die Oppositionsparteien, unter anderem die Linke, kritisieren diese Ansätze und werfen der Regierung vor, sich vor notwendigen strukturellen Reformen zu drücken. Zudem wird betont, dass es trotz der Sparmaßnahmen notwendig bleibt, neue Lehrer und 360 Polizisten einzustellen sowie Justizbedienstete für eine neue Abschiebungshafteinrichtung in Arnstadt zu finanzieren. Diese eher ausgabefreudige Haltung wurde von Ronald Hande von der Linken scharf kritisiert, der die Haushaltssituation als „extrem schwierig“ bezeichnet hat.
Nach den Haushaltsklausuren werden zahlreiche Änderungsanträge erwartet, die die bereits angespannte Finanzlage weiter verschärfen könnten. Laut Wolf stehen die Aussichten auf eine positive Ausweitung der Ausgaben schlecht, was die bereits kritisierte Finanzlage nochmals unterstreicht. Ihr zufolge sind aktuell mehr als 1,59 Milliarden Euro in der Rücklage, wobei von den 400 Millionen Euro für 2024 und 800 Millionen Euro für 2025 bereits eingeplant sind, was die Vorwürfe der Linken hinsichtlich leerer Rücklagen relativiert.
Zusammengefasst steht Thüringen vor einer finanziell herausfordernden Zukunft, in der strategische Entscheidungen über Kredite und Einsparungen sowohl für die Regierung als auch für die Bürger von enormer Bedeutung sein werden. Die Lösungen zu finden, die sowohl die Pflicht zur Haushaltsdisziplin einhalten als auch den Drang nach notwendigen Investitionen berücksichtigen, wird die Kernaufgabe der kommenden Monate sein, wie auch n-tv darlegt.
