Am 13. März 2025 wurde der pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil, ein ständiger Einwohner der Vereinigten Staaten und Student an der Columbia University, verhaftet. Khalil sieht sich nach seiner Festnahme in Louisiana, wo er in einem Detentionszentrum in Jena untergebracht ist, der Gefahr einer möglichen Abschiebung gegenüber. Die Trump-Administration hat seine Verhaftung als Teil eines umfassenden Plans zur Bekämpfung von Antisemitismus in den Vereinigten Staaten dargestellt. Kritiker hingegen betonen, dass solche Maßnahmen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und eine systematische Unterdrückung von politischem Dissens darstellen.
Die Verhaftung Khalils fand am Samstag in seiner Wohnung auf dem Campus statt. Im Rahmen einer Gerichtsverhandlung stellte der Anwalt des Justizministeriums, Brandon Waterman, klar, dass Khalil, der 30 Jahre alt ist, während der laufenden Einwanderungsverfahren nicht unmittelbar von einer Abschiebung bedroht sei. Ein Bundesrichter, Jesse Furman, ordnete an, dass Khalil an den kommenden Tagen die Möglichkeit haben sollte, mindestens einen Telefonanruf zur Vorbereitung auf zukünftige Gerichtsverhandlungen zu tätigen.
Die Auswirkungen auf Khalils Familie
Khalil ist mit einer US-amerikanischen Staatsbürgerin verheiratet, die im achten Monat schwanger ist. Die US-Behörden haben offenbar auch die Absicht, das Visum seiner Frau, die derzeit eine Green Card und ein Studentenvisum hält, zu widerrufen. Mahmoud Khalil äußerte sich in der Vergangenheit offen zu pro-palästinensischen Protesten an der Columbia University, die gegen die Vorgehensweisen Israels im Gazastreifen gerichtet waren, was dazu beitrug, dass der Präsident der Columbia University zurücktreten musste.
Die Maßnahmen der Trump-Administration umfassten auch Androhungen, 400 Millionen US-Dollar an Bundesmitteln für die Columbia University zu streichen. Diese Entscheidung beruht auf der Behauptung, dass die Universität nicht ausreichend gegen Antisemitismus auf ihrem Campus vorgegangen sei. Präsident Trump selbst hat angedeutet, dass Khalil möglicherweise der erste von vielen ist, die ähnliche Maßnahmen zur Deportation wegen als „Terroristen sympathisierender“ Aktivität erfahren könnten.
Kritik an der Festnahme
Trotz der schweren Vorwürfe gegen Khalil, darunter die Unterstützung von Hamas, wurde bislang keine materielle Unterstützung nachgewiesen, die zu einer strafrechtlichen Anklage führen könnte. Khalils Anwälte argumentieren, dass seine Festnahme gegen die Due Process-Klausel und das First Amendment verstößt, insbesondere in Bezug auf seine politische Aktivität und öffentliche Äußerungen. Die ACLU und die NYCLU haben sich dem Rechtsteam von Khalil angeschlossen, um seine Rechte zu verteidigen und gegen die Vorwürfe anzugehen.
Zusätzlich gibt es in der gesellschaftlichen Diskussion um pro-palästinensische Positionen und Antisemitismus eine Vielzahl von unterschiedlichen Meinungen. In Deutschland beispielsweise zeigt eine Studie, dass junge linksorientierte Menschen stark pro-palästinensisch eingestellt sind, ohne dass diese Anhängerschaft automatisch mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung steht. Diese Ergebnisse verdeutlichen die Komplexität der Diskussion und die Notwendigkeit für eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Themen Antisemitismus, Antizionismus und pro-palästinensische Positionen in verschiedenen gesellschaftlichen Kontexten.
Die Entwicklung im Fall von Mahmoud Khalil könnte weitreichende Implikationen für die politische Meinungsäußerung und Activism in den USA haben, und die nächsten Schritte in seinem rechtlichen Kampf könnten prägend für die Zukunft von pro-palästinensischen Stimmen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft sein.
