Das Thema der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen steht zurzeit im Fokus der politischen Debatte in Deutschland. Das Bundesfamilienministerium hat vor kurzem mehrere Organisationen, die im Rahmen des Programms „Demokratie Leben“ staatlich gefördert werden, ermahnt, sich strikt an die Vorgaben zur politischen Neutralität zu halten. Dies geschah nach einer Protestkundgebung, die am 11. Februar in Suhl stattfand und bei der das Logo des Ministeriums verwendet wurde. Laut Tagesspiegel wurde am 12. Februar ein Schreiben an rund 560 Projektträger versendet, in dem eindeutig darauf hingewiesen wird, dass das Ministeriumslogo nicht auf Aufrufen zu Demonstrationen abgedruckt werden darf. Dies ist nur gestattet, wenn zuvor eine Genehmigung eingeholt wurde.
Die im Schreiben geäußerte Aufforderung basiert auf der Besorgnis über die möglichen negativen Auswirkungen derartiger Aktionen auf die politische Neutralität. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind klar: Zuwendungen für Projekte dürfen nicht für eigenständige politische Werbung oder gegen politische Parteien verwendet werden. Dies gilt besonders vor Wahlen, um die Chancengleichheit aller Parteien zu gewährleisten. Die Unionsparteien nehmen die Demonstrationen, die sich auch gegen ihre politische Agenda richten, als gezielte parteipolitische Einflussnahme wahr. So stellte die Union eine parlamentarische Anfrage zu den geförderten Organisationen, da sie die Proteste als Vorfeldkampf ansieht, der die politischen Strukturen beeinflussen könnte.
Politische Dimension der Proteste
Während die Proteste von Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ und „Greenpeace“ auch gegen den Rechtsextremismus adressiert sind, richtet sich ein Teil der Kritik gezielt gegen die Migrationspolitik der Union. Diese war zuletzt in Abstimmung mit AfD und FDP im Bundestag umstritten. Tausende von Bürgern beteiligten sich an den bundesweiten Demonstrationen, unter denen auch Plakate waren, die den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz diffamierten. Merz selbst bezeichnete die Demonstranten als „Grüne und linke Spinner“ und bekräftigte seine Partei, die CDU/CSU, habe das Recht, politische Fragen öffentlich zu klären. In einer Kleinen Anfrage stellte die Union 551 Fragen an die Bundesregierung, um sich über die Höhe der Fördermittel und mögliche missbräuchliche Anwendungen zu informieren.
Die Anfrage zielt darauf ab, die politischen Aktivitäten der NGOs zu überwachen und stellt auch die Nutzung von Steuergeldern in Frage. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte bereits im Januar betont, dass eine Finanzierung linker Organisationen mit Steuergeld nicht akzeptabel sei. Die Unionsfraktion sieht somit die Notwendigkeit, Transparenz über den Einsatz öffentlicher Gelder zu schaffen, was von den linken Parteien scharf kritisiert wird. Diese befürchten, dass die Union die Zivilgesellschaft einschüchtern will und ihre politischen Aktivitäten einschränken könnte.
Kritik und rechtliche Rahmenbedingungen
Die Diskussion um die politische Neutralität von NGOs wird auch durch Entscheidungen des Bundesfinanzhofes untermauert. Politisch aktive Organisationen wie „Attac“ können ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie einseitig in die politische Meinungsbildung eingreifen. Ein solches Urteil aus dem Jahr 2021 unterstreicht die Herausforderungen, denen sich insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen gegenübersehen, die sich politisch betätigen möchten. Gemäß der Abgabenordnung müssen gemeinnützige Vereine darauf achten, nicht parteipolitisch zu werden und sich im Rahmen ihrer selbstlosen Förderung der Allgemeinheit zu bewegen.
Die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts vereinbart, doch wurde bislang keine konkrete Umsetzung gefunden. Der politische Wissenschaftler Wolfgang Schröder bezeichnete die Anfrage der Union als „gehässige Gegenwehr“ gegen die Proteste, was für die laufende Debatte um die Rolle und Finanzierung von NGOs in Deutschland von hoher Relevanz ist. Auch andere politische Akteure sehen diesen Schritt als weiteren Versuch der Union, die Zivilgesellschaft unter Kontrolle zu halten und vor Wahlen die politischen Gegner zu delegitimieren.
