US-Präsident Donald Trump hat am 8. April 2025 vom Obersten Gerichtshof der USA eine entscheidende Unterstützung bei der Anwendung eines fast 230 Jahre alten Gesetzes erhalten. Der Supreme Court entschied mit 5 zu 4 Stimmen, dass mutmaßliche Bandenmitglieder, insbesondere venezolanische Einwanderer, unter dem Alien Enemies Act vorerst wieder abgeschoben werden dürfen. Dieses Gesetz, das im Jahr 1798 erlassen wurde, erlaubt der US-Regierung, Personen aus bestimmten Ländern im Kriegsfall abzuschieben oder zu internieren.
Die Entscheidung des Gerichts kam, nachdem ein Bundesberufungsgericht in Washington D.C. ein Abschiebungsverbot ausgesprochen hatte. Die Trump-Regierung hatte daraufhin einen Dringlichkeitsantrag beim Supreme Court gestellt. Für die betroffenen Migranten bedeutet das Urteil, dass sie eine „angemessene Zeit“ erhalten müssen, um vor Gericht zu gehen, wobei ihre Klagen in Texas und nicht in Washington D.C. eingereicht werden müssen.
Hintergrund der Entscheidung
Die rechtlichen Auseinandersetzungen stehen im direkten Zusammenhang mit den ersten Abschiebungen von venezolanischen Migranten seit dem Zweiten Weltkrieg, die im März 2025 durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang wurden mehr als 250 Männer, die als Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua identifiziert wurden, nach El Salvador abgeschoben. Trump hatte diese Gang als Verursacher einer „Invasion“ der USA bezeichnet.
Bei den Urteilsberichten äußerten sich die drei liberalen Richter kritisch zur Entscheidung. In einer abweichenden Meinung merkten sie an, dass die Regierung versuche, eine gerichtliche Überprüfung zu vermeiden, um ihre Maßnahmen ungehindert durchzusetzen. Die Verwendung des Alien Enemies Act, das in der US-Geschichte bislang nur während der Kriege von 1812, dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zum Einsatz kam, weckt zudem Bedenken unter Bürgerrechtsorganisationen.
Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere Gruppen haben bereits rechtliche Schritte gegen die Anwendung dieser Maßnahmen eingeleitet.
Die Kontroversen rund um das Kriegsgesetz
Trump hat im Wahlkampf angekündigt, das Gesetz zur Bekämpfung illegaler Migration einzusetzen. In einer Rede im Oktober 2023 sprach er von einer „beispiellosen Invasion“. Die Aktivierung des Alien Enemies Act führt dazu, dass Migranten als „feindliche Ausländer“ behandelt werden, was in der Geschichte der USA nur sehr selten vorkam. Kritiker argumentieren, das Gesetz sollte ausschließlich im Kriegsfall Anwendung finden.
Die aktuelle politische Situation und die Möglichkeit von Abschiebungen ohne rechtsstaatliches Verfahren werfen erhebliche rechtliche und ethische Fragen auf. Ein Bundesrichter hatte zunächst die Anwendung des Gesetzes gestoppt und die Abschiebung von fünf Migranten ausgesetzt, aber die bevorstehende Berufung des US-Justizministeriums könnte dies wieder ändern.
Die Entwicklungen rund um die Anwendung des Alien Enemies Act und die aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zeigen, wie stark die politischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen um Einwanderungspolitik in den USA derzeit sind. Diese Ereignisse werden weiterhin im Fokus der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit stehen.
