Am 5. März 2025 hat US-Präsident Donald Trump eine Rede vor dem Kongress gehalten, die von Spannungen und bemerkenswerten Ankündigungen geprägt war. Dies geschah unmittelbar nach einem Eklat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Focus berichtet, dass Trump die Rede mit der Ankündigung einleitete: „Morgenabend wird groß. Ich werde sagen, wie es ist.“
Die Ansprache begann mit tumultartigen Szenen, als der demokratische Abgeordnete Al Green aus dem Plenarsaal verwiesen wurde, weil er sich geweigert hatte, seinen Platz einzunehmen. Trump nutzte die Gelegenheit, um in seiner typischen Rhetorik Eigenlob zu verbreiten und seine ersten Wochen im Amt als „beispiellos erfolgreich“ zu bezeichnen. Mit den Worten „Amerika ist zurück“ betonte er, dass er in nur 43 Tagen mehr erreicht habe als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren.
Politische Kontroversen und Ankündigungen
Besonders bemerkenswert war Trumps Aussage über die Demokraten im Saal: Er erklärte, dass es nichts gebe, was er sagen könnte, um sie glücklich zu machen. Zudem behauptete er, den „lächerlichen grünen neuen Betrug“ beendet zu haben. Diese Äußerung wirft ein Licht auf seine Entscheidung, die Auszahlung von Mitteln aus dem Klimaschutz- und Energiegsetzten der Biden-Administration zu pausieren. Aktuell wurden Mittel in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar eingefroren, was Teil eines umfassenden Exekutivbefehls mit dem Titel „Unleashing American Energy“ ist, wie Yahoo analysiert.
Diese Maßnahme betrifft speziell Programme, die bereits genehmigt waren, darunter Zuschüsse aus dem Inflation Reduction Act in Höhe von 96,7 Milliarden Dollar, die auf verschiedene Projekte im Bereich saubere Energie abzielen. Einige Experten warnen vor Verwirrung in den betroffenen Bundesbehörden und betonen, dass die Aussetzung auch bereits genehmigte Zahlungen betreffen könnte.
Planungen für die Zukunft
Trumps Rede umfasste vier zentrale Themen: seine bisherigen Erfolge, Wirtschaftsthemen, Sicherheit an den Grenzen sowie Pläne für Frieden in Nahost und der Ukraine. Dabei wurde spekuliert, dass Trump möglicherweise einen Austritt der USA aus der NATO ankündigen könnte; bestätigte Informationen lagen hierzu jedoch nicht vor. Nach seiner Ansprache wird es eine Gegenrede der Demokraten geben, die von Senatorin Elissa Slotkin gehalten wird. Diese wird eine „kühne Vision von Hoffnung, Einheit und einer besseren Zukunft“ präsentieren.
Zu den geladenen Gästen zählten Personen, die unter der vorherigen Administration gelitten hatten, darunter Marc Fogel sowie die Familie des Feuerwehrmanns Corey Comperatore und Volleyballspielerin Payton McNabb. Die Demokraten hatten ebenfalls prominente Gäste eingeladen, wie entlassene Mitarbeiter von Bundesbehörden und einen US-Veteran mit Behinderung. Die Ansprache ist die erste im Kongress während Trumps zweiter Amtszeit und wird live im US-Fernsehen übertragen.
Umweltpolitik im Umbruch
Im Rahmen seiner breiteren energiepolitischen Agenda hebt Trump zahlreiche Umwelt- und Klimaauflagen auf. Er hat angekündigt, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen und Zahlungen für internationale Klimadiplomatie einzustellen, was zu massiven Veränderungen in der US-Umweltpolitik führen könnte. Diese Maßnahmen umfassen auch die Aufhebung von Beschränkungen für die Öl- und Gasindustrie in Alaska und das Stoppen der Genehmigungen für Windkraftprojekte.
Trump plant die Rückgängigmachung des Verbots für Offshore-Bohrungen in über 250 Millionen Hektar Bundesgewässern und hat die Energieeffizienzstandards für Haushaltsgeräte, die zur Senkung des Energieverbrauchs beitragen sollten, aufgehoben. Kritiker weisen jedoch auf die rechtlichen Herausforderungen hin, die mit der Stornierung bereits genehmigter Zuschüsse und Darlehen verbunden sein könnten.
Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich Trumps energiewirtschaftliche Initiativen und seine politischen Ankündigungen im Kongress auswirken werden. Der Druck auf die Politik, sowohl innerhalb seiner Partei als auch gegenüber den Demokraten, wird ungebrochen bleiben.
