Am 21. März 2025 hat US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus einen weitreichenden Erlass zur Schließung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Umringt von Schülern erklärte er im East Room, dass das Ministerium „ein für alle Mal beseitigt“ werde. Trump nannte dabei das schlechte Bildungsniveau amerikanischer Schüler als eine der Hauptmotivationen für diesen Schritt. Bildungsministerin Linda McMahon, die unter den geladenen Gästen war, erhielt den Auftrag, alle notwendigen Maßnahmen zur Abschaffung des Ministeriums einzuleiten.
Der Erlass von Trump sieht vor, dass die Zuständigkeiten des Bildungsministeriums, zu denen auch Studienkredite und Finanzhilfen gehören, an andere Behörden übertragen werden. Bildungspolitik soll demnach wieder in die Hände der Bundesstaaten gelegt werden. Solch eine umfassende Reform könnte jedoch auf erhebliche rechtliche und politische Hürden stoßen, denn das Bildungsministerium wurde 1979 vom Kongress gegründet und kann nicht ohne dessen Zustimmung abgeschafft werden.
Reaktion und Widerstand
Die Schließung des Ministeriums ist angesichts einer demokratischen Sperrminorität im Senat, die eine Mehrheit im Kongress für die Abschaffung unwahrscheinlich macht, stark umstritten. Randi Weingarten, die Chefin der American Federation of Teachers, kündigte rechtliche Schritte an. Auch Senatorin Tina Smith wies Trump darauf hin, dass er das Ministerium nicht einfach schließen könne.
Die Trump-Regierung hat bereits nahezu die Hälfte der Mitarbeiter des Ministeriums entlassen und ist seit Beginn von Trumps Amtszeit, mit Unterstützung von Elon Musk, dabei, den Staatsapparat zu verkleinern. Nach dem Erlass äußerten Lehrer und Schüler landesweit Proteste gegen die möglichen Streichungen von Förderprogrammen, die insbesondere für Schulen mit geringem Budget und für Schüler mit besonderen Bedürfnissen entscheidend sind. Trump betonte, die Programme sollten erhalten bleiben und an andere Ministerien verteilt werden, wobei unklar bleibt, welche das sein werden.
Kritik an Trumps Vorhaben
Die Opposition kritisiert die Pläne von Trump scharf. Es wird befürchtet, dass mit der Schließung des Ministeriums auch wichtige Förderprogramme, die für Schulmahlzeiten und die Unterstützung von Schülern mit Behinderungen verantwortlich sind, gefährdet werden. Kritik kommt zudem von Experten, die darauf hinweisen, dass der Bund sich traditionell nicht in Lehrpläne und Bildungspolitik einmischen sollte.
In einer Umfrage gaben nur 30% der Amerikaner an, Trumps Plan zur Schließung des Bildungsministeriums zu unterstützen; die Mehrheit steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Trump bleibt jedoch optimistisch, dass er auch einige demokratische Stimmen für seinen Plan gewinnen kann. Doch der Widerstand wächst, und eine mögliche rechtliche Auseinandersetzung zeichnet sich ab.
Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob und wie schnell Trump seine Pläne umsetzen kann. Doch die Rückmeldungen aus dem Kongress deuten darauf hin, dass der Weg zur Abschaffung des Ministeriums weit entfernt von einer einfachen Durchführung ist. Beobachter sind gespannt, ob der Präsident trotz aller Widerstände seine Agenda durchsetzen kann.
