Am 12. März 2023 wurde der 44-jährige Kilmar Armando Abrego Garcia, ein Metallarbeiter aus El Salvador, in Maryland von der Einwanderungsbehörde (ICE) festgenommen. Seine Frau, Jennifer Vasquez Sura, wurde telefonisch über die Änderung seines Aufenthaltsstatus informiert. Abrego Garcia hat drei Kinder, darunter einen fünfjährigen autistischen Sohn. Trotz eines Gerichtsurteils aus dem Jahr 2019, das eine Ausweisung nach El Salvador verbot, wurde er am 15. März 2023 in das land geflogen.
Die Umstände seiner Festnahme sind besonders brisant. Abrego Garcia war fälschlicherweise als Mitglied der berüchtigten Gang MS-13 angesehen worden; gegen ihn liegen jedoch keine aktuellen Vorwürfe vor. Auf dem Rückflug in seine Heimat wurde er zusammen mit mehr als 200 venezolanischen Männern deportiert, denen Verbindungen zur Gang Tren de Aragua vorgeworfen werden. Öffentlich Nachweise oder Anhörungen gibt es hinsichtlich dieser Vorwürfe jedoch nicht.
Der rechtliche Rahmen und die Auswirkungen
Die Entscheidungen basieren unter anderem auf dem Alien Enemies Act, auf den sich Donald Trump beruft, um Immigranten ohne Papiere als Schwerverbrecher zu klassifizieren. Diese Anwendung des Gesetzes wurde von der American Civil Liberties Union (ACLU) kritisch bewertet, da die US-Regierung eine Checkliste mit „unzuverlässigen Indikatoren“ verwendet, um zu überprüfen, ob die betroffenen Personen Mitglieder von Gangs sind. Tatsächlich können Männer, die acht oder mehr Punkte auf dieser Checkliste erreichen, als Gangmitglieder eingestuft werden und erhalten eine „Notice and Warrant of Apprehension and Removal Under the Alien Enemies Act“ NPR berichtet, dass….
Ein Gericht begleitete die rechtliche Auseinandersetzung um Abrego Garcia. Der US-Bezirksrichter bezeichnete seine Ausweisung als „völlig gesetzlos“ und ordnete seine Rückkehr in die USA an. Der Oberste Gerichtshof der USA hob diesen Beschluss jedoch zunächst auf, um den Fall zu prüfen. Dies führt zu einer anhaltenden Unsicherheit bezüglich seines Schicksals.
Die Haftbedingungen und die öffentliche Reaktion
Die Deportierten, unter ihnen Abrego Garcia, wurden im Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECOT) in Tecoluca untergebracht. Diese Einrichtung ist dafür bekannt, dass sie bis zu 40.000 Menschen aufnehmen kann, wobei bis zu 100 Häftlinge in einer Zelle untergebracht sind, die 23,5 Stunden täglich eingesperrt sind. Die Situation hat international für Empörung gesorgt. Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, präsentierte Videos der Ankunft der Deportierten und kommentierte die Situation spöttisch. Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte während eines Besuchs im CECOT an, dass die Inhaftierten für den Rest ihres Lebens dort bleiben sollten, falls sie illegal in die USA eingereist sind.
Berichten zufolge sind die Mehrheit der 239 venezolanischen Männer, die deportiert wurden, nicht angeklagt oder verurteilt. Besonders kritisch ist der Fall von Josue Basto Lizcano, einem 27-jährigen Mann, der ohne kriminelle Vorgeschichte als Mitglied von Tren de Aragua beschuldigt wurde. In seiner Familie wird der Vorwurf als diskriminierend wahrgenommen und als grundlos angesehen.
Die Debatte um Migrantenkriminalität ist anspruchsvoll. Ein kleiner Teil der Migranten ist straffällig, jedoch können Unterschiede in der Kriminalität oft auf Alters- und Geschlechtszusammensetzung sowie belastende Lebensumstände zurückgeführt werden bpb berichtet, dass…. Die Kriminalität unter jungen Menschen aus Migrantenfamilien ist rückläufig, während die Gesamtzahl der registrierten Straftaten in vielen Bereichen nicht gestiegen ist.
Die Anwendung des Alien Enemies Act weist auf eine besorgniserregende Tendenz hin, aufgrund unzureichender Beweise und problematischer Kriterien, wie Tattoos, die als Indikatoren für Gangzugehörigkeit gewertet werden. Die politische und soziale Verantwortung für die Bedingungen der Deportation und den Umgang mit Migranten bleibt daher bestehen.
