In einem aktuellen Vorstoß hat Donald Trump neue Anforderungen an die NATO formuliert. Er fordert, dass europäische Staaten ihre Militärausgaben erheblich steigern. Bisher galt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, das vorschreibt, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden. Trump beabsichtigt, diese Forderung auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Diese Informationen wurden von der „Financial Times“ berichtet.
Bereits im Dezember informierte Trump europäische Beamte über seinen Plan. Neben den höheren Militärinvestitionen fordert er zudem günstigere Handelsbedingungen von der Europäischen Union. Dies würde bedeuten, dass Deutschland über 225 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben müsste. Zum aktuellen Zeitpunkt liegt der deutsche Verteidigungsetat bei 72 Milliarden Euro, davon etwa 52 Milliarden aus dem regulären Haushalt und 20 Milliarden aus einem Sondervermögen.
Finanzielle Herausforderungen für die Bundesregierung
Deutschland erreicht das Zwei-Prozent-Ziel durch Hinzurechnung von Krisenpräventionsausgaben und anderen Posten, was zu insgesamt 90,6 Milliarden Euro führt. Trump verlangt mehr als das Doppelte an Verteidigungsausgaben von der kommenden Bundesregierung, was die finanziellen Spielräume für Infrastruktur, Klimaschutz und Sozialleistungen massiv einschränken würde. Es besteht die Möglichkeit, dass Trump mit einer Maximalforderung in die Verhandlungen geht und sich eventuell mit 3,5 Prozent zufrieden gibt. Selbst bei einem 3,5-Prozent-Ziel würden die jährlichen Ausgaben über 150 Milliarden Euro liegen, was eine enorme Herausforderung für die neue Regierung darstellen würde.
Parallel dazu äußerte NATO-Generalsekretär Mark Rutte seine Bedenken bezüglich der Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten. Er wies darauf hin, dass einige Alliierten bereits über zwei Prozent ihres BIP in Verteidigung investieren, jedoch warnt er, dass in vier bis fünf Jahren ein Problem mit der Abschreckung gegen Russland entstehen könnte, wenn die Ausgaben nicht erhöht werden. Ob eine Erhöhung des NATO-Ziels auf drei Prozent des BIP sinnvoll ist, ließ Rutte offen. Eine Entscheidung über mögliche Erhöhungen des NATO-Ziels soll bis zum Gipfel der Allianz im Juni 2025 getroffen werden.
Im jüngsten Wahlkampf hatte Trump bereits eine Erhöhung des NATO-Ziels auf mindestens drei Prozent gefordert, was ebenfalls die laufenden Diskussionen über die Verteidigungsausgaben neu entfacht hat, wie Deutschlandfunk berichtete.
