US-Präsident Donald Trump hat sich zum Thema der zukünftigen Unterstützung der Ukraine geäußert und dabei Fragen zur Einstellung von US-Hilfen umgangen. In einem Pressestatement im Weißen Haus sagte Trump: „Wir werden sehen, was passiert“, und weicht damit umfassend von seiner bisherigen Position ab. Unter der Vorgängerregierung von Joe Biden waren die USA der größte Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland. Trumps Äußerungen erwecken den Eindruck, dass eine potentielle Reduzierung oder sogar vollständige Einstellung der Hilfen vor der Tür steht, was für die Ukraine gravierende Konsequenzen haben könnte.
Trump kritisierte Präsident Wolodymyr Selenskyj und warf ihm vor, kein Interesse an Frieden zu zeigen, solange die USA militärische Hilfe leisten. Dies geschah nach einem Eklat im Oval Office, wo Selenskyjs angebliche Undankbarkeit thematisiert wurde. Trump betonte, dass die USA nicht unentgeltlich Milliardenhilfen bereitstellen sollten und forderte mehr Wertschätzung von Selenskyj für die Unterstützung aus den USA. Er plant, in einer bevorstehenden Rede im US-Parlament weiter auf diese Themen einzugehen.
Auswirkungen auf die ukrainische Verteidigung
Die Unterstützung der USA ist entscheidend für die ukrainische Verteidigungsfähigkeit und die Aufrechterhaltung grundlegender staatlicher Funktionen. Für das Jahr 2024 wurden nahezu 40 Milliarden Euro ausländische Finanzhilfe an die Ukraine zugesagt, wobei über 30 Milliarden Euro allein aus den USA stammen. Seit Kriegsbeginn haben die USA insgesamt rund 46,6 Milliarden Euro zugesagt. Ein Wegfall dieser Hilfen, so Experten, könnte zur humanitären Katastrophe und einem möglichen Kollaps des ukrainischen Staates führen, wenn nicht andere Länder oder die EU die Lücken füllen können.
Eine Streichung der US-Militärhilfen könnte gravierende Auswirkungen auf die Ukraine haben, warnte Präsident Selenskyj. Seit 2022 haben die USA militärische Hilfen im Wert von über 64 Milliarden Euro geleistet, einschließlich Waffensystemen wie HIMARS, ATACMS und Patriot. Regelmäßige Echtzeitinformationen, die die USA der Ukraine bereitstellen, sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die militärischen Operationen.
Geopolitische Relevanz der Unterstützung
Die verschiedenen Hilfsmaßnahmen von USA und EU, einschließlich militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, sind nicht nur für die Ukraine von Bedeutung, sondern auch für die geopolitische Stabilität in der Region. Aktuellen Berichten zufolge hat die EU inzwischen die USA in der Gesamthilfe überholt, was die Lastenteilung in der westlichen Unterstützung betrifft. Die US-Hilfen machen jedoch weiterhin einen wesentlichen Bestandteil der Gesamthilfe aus und sind für die Erhaltung und Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates essenziell.
Insgesamt ist die symbolische Bedeutung der Hilfen für die internationale Ordnung und die Glaubwürdigkeit westlicher Staaten nicht zu unterschätzen. Die Unterstützung ist entscheidend für die Überlebensfähigkeit der Ukraine im Konflikt mit Russland und spielt eine zentrale Rolle für die Sicherheit in Europa. Der Druck auf Präsident Trump, sich klarer zu den amerikanischen Hilfen zu äußern, wächst, während zugleich die Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine innerhalb der USA an Intensität zunimmt.
Die Situation bleibt angespannt, während die Ukraine auf eine stabile Unterstützung angewiesen ist, um den Herausforderungen des Krieges zu begegnen. Ein klarer gesichertes Unterstützungsrahmen könnte nicht nur der Ukraine helfen, sondern auch ein starkes Signal an Russland senden.
Das US-Außenministerium hat die Unterstützung für die Wiederherstellung des Stromnetzes der Ukraine bereits eingestellt, was die dringende Notwendigkeit einer fortlaufenden internationalen Hilfe verdeutlicht. Jegliche Unsicherheit über die Unterstützung könnte also weitreichende Konsequenzen für die ukrainische Zivilgesellschaft und die militärische Widerstandsfähigkeit haben.
Trumps anhaltende Weigerung, sich klar zu diesen entscheidenen Fragen zu äußern, könnte einen Wendepunkt im Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine darstellen. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob Trump seine Position überdenken wird oder ob die Ukraine möglicherweise auf andere Partner angewiesen sein muss.
Süddeutsche Zeitung
RND
Ostheimer
