US-Präsident Donald Trump hat kürzlich drohend erklärt, dass mehrere Begnadigungen, die sein Vorgänger Joe Biden kurz vor Ende seiner Amtszeit ausgesprochen hat, möglicherweise ungültig sind. Auf der Plattform Truth Social kündigte Trump an, „Untersuchungen auf höchster Ebene“ gegen die Begnadigten und andere politische Gegner einzuleiten. Besonders im Fokus stehen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 aufgearbeitet haben. Biden hatte einige dieser Personen, die Trumpkritiker sind, begnadigt, um sie vor politisch motivierter Strafverfolgung zu schützen. Trump bezeichnete diese Begnadigungen nun als „nichtig und von keiner weiteren Kraft oder Wirkung“, da er behauptet, sie seien mit einem Unterschriftenautomaten, einem sogenannten Autopen, erstellt worden, was bedeuten würde, dass Biden die Dokumente nicht persönlich unterzeichnet habe.
Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, stellte ebenfalls infrage, ob Bidens Unterschrift rechtmäßig sei, und vermutet, dass sie möglicherweise „illegal“ eingesetzt wurde. Trump räumt ein, selbst eine Unterschriftenmaschine für „unwichtige Papiere“ zu verwenden, betont jedoch, dass die Begnadigungen unterschiedlicher Natur seien und mehr Sorgfalt erforderten. Ob Biden in der Tat diese mechanische Unterschriftentechnologie genutzt hat, bleibt unklar. Historisch gesehen haben jedoch schon viele US-Präsidenten, auch Trump selbst, Autopen für Routinekorrespondenz verwendet, was die Praxis nicht per se illegal macht.
Politische Konsequenzen der Drohungen
Die Situation könnte politische Folgen nach sich ziehen, insbesondere weil Trump während seines Wahlkampfs Rache an seinen Widersachern geschworen hatte. Er deutete an, dass gegen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ermittelt werden wird, und ging dabei so weit, sie der Vernichtung von Beweismitteln zu beschuldigen. Ein besonders bemerkenswerter Vorfall ist die Reaktion des ehemaligen Ausschussmitglieds Adam Kinzinger, der Trump in einem Video auf der Plattform X herausforderte, seine Drohungen in die Tat umzusetzen.
Die juristischen Grundlagen der Begnadigungen sind kompliziert. Laut Berichten gibt es keine verfassungsrechtliche Basis, um die Begnadigungen eines Vorgängers aufzuheben. Ein US-Präsident hat das Recht, Strafen von nach Bundesrecht Verurteilten zu verkürzen oder aufzuheben, und dies geschieht oft vor Ende der Amtszeit. Biden hatte vor seinem Rücktritt mehrere Begnadigungen ausgesprochen, inklusive für seinen Sohn Hunter Biden, was die politische Brisanz noch erhöht.
Zusammengefasst sind Trumps Ansprüche über die Gültigkeit der Biden’schen Begnadigungen sowohl politisch als auch juristisch umstritten. Während er auf das Potenzial juristischer Schritte drängt, bleibt die Frage offen, ob die Gerichte Trumps Argumentation unterstützen werden. Eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts aus 2024 hat bereits bestimmte Aspekte der Begnadigungsbefugnis gestärkt, weswegen die endgültige Klärung weiterhin in der Schwebe bleibt.
Weitere Details zu den Begnadigungen finden sich in verschiedenen Medienberichten, die die Hintergründe und Auswirkungen dieser politischen Auseinandersetzung beleuchten. Die Debatte um die Nutzung von Unterschriftenmaschinen und die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Dokumente wird sicher noch für Diskussionen sorgen.
