US-Präsident Donald Trump hat am 5. März 2025 seine erste Rede vor dem Kongress gehalten. Während dieser mit Spannung erwarteten Ansprache, die um 21:00 Uhr Ortszeit begann, erklärte er unter dem Motto „Amerika ist zurück“, seine positiven Erfolge in den ersten Wochen seiner Amtszeit. In seiner Ansprache lobte Trump die erzielten Fortschritte und behauptete, in nur 43 Tagen mehr erreicht zu haben als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren. Er wurde am 20. Januar als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt und betonte, dass er schnell und unnachgiebig gehandelt habe, um ein Comeback der USA einzuleiten, das „die Welt noch nie gesehen hat“, so ZVW.
In seiner Rede, die auch von ZDF im Livestream übertragen wurde, diente der Präsident sowohl als Rückblick auf die ersten Wochen seiner Amtszeit als auch als Ausblick auf zukünftige Pläne. Trump plant, über seine politischen Initiativen zu sprechen, darunter die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA, für die er zusätzliche Mittel benötigt. Während er seine Vorhaben darlegte, musste er jedoch auch auf finanzielle Probleme hinweisen, die bereits am 14. März 2025 zu einem Aussetzen von Mitteln führen könnten, wenn keine neuen Mittel bewilligt werden. Er hat die Ausgabe von Mitteln eingefroren und mehrere Tausend Angestellte entlassen, was die Dringlichkeit seiner Botschaft unterstrich.
Innen- und Außenpolitik im Fokus
Trump kündigte in seiner Rede an, eine „Erneuerung des amerikanischen Traums“ zu versprechen. Dabei hatte die Ansprache vier Hauptthemen: innen- und außenpolitische Projekte, Wirtschaft, Grenzschutz und Pläne zur Schaffung globalen Friedens. Besonders bemerkenswert war, dass Trump seine Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine verteidigte, da er dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj fehlende Bereitschaft zu einem Friedensschluss vorwarf. Die zukünftige Unterstützung für die Ukraine bleibt damit ungewiss, nachdem ein Eklat im Weißen Haus mit Selenskyj die Spannungen verstärkt hat.
Zusätzlich plant Trump, ein Mineralienabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, was eine weitere diplomatische Initiative in seiner Rede ankündigen könnte. Der republikanische Repräsentantenhausvorsitzende Mike Johnson wies Vorwürfe zurück, dass der Kongress Trump zu viel Macht einräume, während die oppositionellen Demokraten unter der Führung von Hakeem Jeffries minimalen Einfluss ausüben konnten und eine Gegenrede durch die demokratische Senatorin Elissa Slotkin gehalten wurde.
Trump betonte während seiner Amtszeit nicht nur Erfolge, sondern auch die Notwendigkeit, die Regierung von einem als radikal und korrupt wahrgenommenen Establishment zu befreien. Er bezeichnete seinen Amtsantritt als „Tag der Befreiung“ und sprach von einer Vertrauenskrise in die Regierung. Ziel sei es, den Bürgern Macht und Reichtum zurückzugeben und die US-Industrie zu stärken, um eine starke, respektierte und wohlhabende Nation zu schaffen.
Ein Ausblick auf Trumps Vision für Amerika
Abschließend lässt sich sagen, dass Trumps Ambitionen äußerst weitreichend sind. Er plant, amerikanische Autos wieder in großem Maßstab zu produzieren und die Kontrolle über die eigene Grenze zu verstärken. Viele seiner Maßnahmen, darunter auch die Wiederherstellung der Redefreiheit und die Beendigung der Regierungszensur, wurden schon im Vorfeld seiner Amtszeit angekündigt. Trump möchte als Friedensstifter und Versöhner in die Geschichte eingehen und verfügt über eine Vision einer freien, souveränen und unabhängigen USA, in die er große Hoffnungen setzt.
Seine anstehende Politik wird jedoch stark von den bevorstehenden Budgetentscheidungen abhängen, die am 14. März 2025 getroffen werden müssen, um eine mögliche Haushaltssperre zu verhindern, die Auswirkungen auf zahlreiche Behörden haben könnte. So bleibt abzuwarten, ob Trump seine ambitionierten Pläne tatsächlich in die Tat umsetzen kann.
