Die Debatte über die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten nimmt erneut an Intensität zu. Donald Trump fordert, dass die europäischen NATO-Verbündeten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Diese Forderung, die in Washington auf offenen Zuspruch von hochrangigen Politikern stößt, wird allerdings in Deutschland stark abgelehnt. Politiker bezeichnen sie als Übertreibung und „Irrsinn“, ohne jedoch die Dringlichkeit des Themas zu ignorieren. Welt berichtet, dass in den USA sowohl das konservative Lager als auch einige Senatoren, wie Eric Schmitt und Mitch McConnell, Trumps Forderung unterstützen und sogar eine Erhöhung über fünf Prozent hinaus ins Spiel bringen.
In Deutschland ist die Reaktion auf Trumps Vorschlag unterschiedlich. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnet die fünf Prozent als irrelevant, wobei er betont, dass es vor allem auf die notwendige Verteidigung ankomme. Der Vizekanzler Robert Habeck hingegen hält die Forderung für unrealistisch und sieht in dem mittelfristigen Ziel von 3,5 Prozent innerhalb der NATO eine realistischere Vorgabe, die bereits 2023 beim Gipfel in Litauen beschlossen wurde. Zum aktuellen Stand gibt es eine klare Kluft zwischen den USA und Europa, insbesondere Deutschland, das mit 2,12 Prozent des BIP für Verteidigung hinter den Erwartungen zurückbleibt. ZDF hebt hervor, dass Trumps frühere Amtszeit von ähnlichem Druck geprägt war, als er die NATO-Staaten drängte, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.
Kritik an sozialer Ausgabenpolitik
Trump und seine Anhänger üben starke Kritik an der europäischen Ausgabenpolitik, die häufig in soziale Bereiche fließt anstatt in die Verteidigung. Senator Roger Wicker sieht in der Forderung nach fünf Prozent eine willkommene Möglichkeit, chronisch unterfinanzierte Staaten zu stärken. Doch diese Kritiken führen in Europa zu Spannungen, insbesondere da der Ukraine-Krieg die Debatte um Verteidigungsausgaben neu entfacht hat. Die Relevanz klassischer Verteidigungssysteme und moderner Technologien wird zunehmend erkannt, was die Diskussion um die notwendigen Ausgaben anheizt.
Der Vizekanzler Habeck hat die potenziellen Auswirkungen einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf den deutschen Bundeshaushalt betont. Mit einem geschätzten BIP von 4.400 Milliarden Euro würde eine Erhöhung auf fünf Prozent über 200 Milliarden Euro bedeuten, was dem geplanten Verteidigungsetat von 53,3 Milliarden Euro für 2025 deutlich entgegensteht. Perspektive Ausland hebt hervor, dass ein Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsarchitektur ebenfalls drastische finanzielle Folgen für die NATO-Staaten nach sich ziehen könnte.
Entwicklungen in der NATO
Die NATO hat in der Vergangenheit einige Fortschritte bei der Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels erzielt. Laut NATO-Statistik geben internationale Akteure wie Polen, Estland und die USA inzwischen signifikante Beträge für ihre Verteidigung aus, was die Notwendigkeit einer Anpassung der Mittelverteilung in Europa unterstreicht. Allerdings bleiben viele NATO-Mitglieder, Deutschland eingeschlossen, unter diesem Ziel zurück, was zu weiteren Diskussionen über mögliche Steuererhöhungen und Ausgabekürzungen führen könnte, um die Verteidigung zu stärken.
Die kommenden Monate und Jahre dürften entscheidend sein. Die Herausforderung, die eigene Verteidigungsstrategie zu finanzieren und gleichzeitig soziale Standards nicht zu gefährden, wird für viele europäische Länder bestehen bleiben. Insbesondere die Bundesregierung steht vor der dringenden Frage, wie sie die geforderten Mittel mobilisieren kann, ohne die öffentliche Zustimmung zu verlieren oder soziale Ausgaben erheblich zu gefährden.
